„Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards“ - Paus verzichtet auf bundesweit einheitliche Kita-Standards

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will im Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz auf bundesweit einheitliche Standards für Kitas verzichten. Die SPD kritisiert den Gesetzentwurf scharf.

Das zeigt der Referentenentwurf ihres Ministeriums, der sich derzeit in der Verbändeanhörung befindet und Table.Briefings exklusiv vorliegt. Damit bricht die Familienministerin mit einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Darin hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, ein „Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards“ einzuführen.

In der SPD sorgt der Entwurf für scharfe Kritik. Der zuständige Berichterstatter Erik von Malottki sagte, sein Anspruch sei, insbesondere zur Sprachbildung, zum Platzangebot und zur Betreuungsrelation bundesweite Standards vorzugeben. „Hier zeigt der Gesetzesentwurf für mich nicht genug Mut und bleibt weit hinter den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zurück“, sagte er Table.Briefings. „Das wird den aktuellen Problemen im Feld nicht gerecht und das Thema muss jetzt mehr Priorität bekommen“, so der SPD-Politiker.

Im Wesentlichen handelt es sich bei dem Gesetzentwurf um eine Fortschreibung des 2023 eingeführten Kita-Qualitätsgesetzes. Der Bund stellt den Ländern für 2025 und 2026 laut Referentenentwurf jeweils 1,993 Milliarden Euro durch Umsatzsteuerpunkte zur Verfügung. Bereits bekannt war, dass die Länder die Mittel aus dem Gesetz außerdem nicht mehr für die Finanzierung der Beitragsfreiheit verwenden dürfen. Dafür sieht der Referentenentwurf eine Übergangsfrist bis zum 31. Juni 2025 vor.