Querelen: Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Führungskrise

Berlin. Innensenator Andreas Geisel (SPD) muss sich offenbar einen neuen Chef für den Verfassungsschutz suchen. Denn das Vertrauensverhältnis zwischen Amtsinhaber Bernd Palenda und der Führungsspitze der übergeordneten Innenverwaltung ist zerrüttet. Auslöser ist der Plan, die von Palenda geleitete Abteilung ab sofort stärker zu kontrollieren. Innenstaatssekretär Torsten Akmann stellte das Vorhaben am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss vor. Dem Vernehmen nach hatte er dies aber nicht mit Verfassungsschutzchef Palenda abgestimmt. Palenda fühle sich düpiert. Die Pläne seien aus seiner Sicht eine unzumutbare Einschränkung seiner Kompetenzen, heißt es. Nach Informationen der Berliner Morgenpost aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden hat Palenda Innensenator Geisel nach der Sitzung um Versetzung gebeten.

Die neue „Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz“ ist direkt bei Staatssekretär Akmann angesiedelt. Die drei Mitarbeiter haben ein umfängliches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht und sollen anlassbezogene, aber auch routinemäßige Überprüfungen durchführen. Die Erfahrungen aus der Aufarbeitung des NSU-Skandals hätten gezeigt, dass zusätzliche Kontrolle erforderlich sei, sagte Akmann. Berlin folgte damals als erstes Bundesland den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages und einer Bund-Länder-Kommission. Bislang habe in der Innenrevision für den Verfassungsschutz nur ein Mitarbeiter gearbeitet. Nach seinem Amtsantritt habe er bemerkt, dass dieser „nichts“ gemacht h...

Lesen Sie hier weiter!