Polizei: Räumung in Lützerath zu großem Teil abgeschlossen

Gegen den Widerstand von Klimaaktivisten hat die Polizei mittlerweile einen Großteil des besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier geräumt. "Es ist die Wiese geräumt, ein Großteil der Baumhäuser ist geräumt", sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach am Donnerstag dem WDR. Es bleibe "gar nicht mehr so viel über". Bei den Protesten wurden mehrere Polizisten verletzt, Unbekannte zündeten ein Polizeifahrzeug an.

Der Widerstand gegen den Einsatz war am zweiten Tag der Räumung beträchtlich. Teilweise waren Aktivisten nach Angaben eines Polizeisprechers festgekettet. Andere klebten sich an Bäume und Bauten fest, um deren Zerstörung zu verhindern. Beamte wurden nach Polizeiangaben erneut mit Pyrotechnik, Steinen und Farbbeuteln beworfen.

Eine Beamtin sei von einem Böller getroffen und am Bein verletzt worden, hieß es in einer Mitteilung der Aachener Polizei. Ein weiterer Polizist habe ein Knalltrauma erlitten. Insgesamt seien fünf Einsatzkräfte durch Fremdeinwirkung und elf weitere ohne Fremdeinwirkung verletzt worden.

Im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichte die Polizei das Foto eines ausgebrannten Einsatzfahrzeuges. Die Polizei ging von Brandstiftung aus.

Die Polizei stieß bei der Räumung auf "unterirdische Bodenstrukturen", offenbar  Tunnel und unterirdische Gänge unterhalb von Lützerath. Die Einsatzkräfte stellten demnach fest, dass die Struktur über eine Frischluftzufuhr verfügt. Die Beamten nahmen Kontakt zu den darin verschanzten Menschen auf, um sie zum Verlassen der Tunnelstruktur zu bewegen.

In Online-Netzwerken geteilte Videos zeigten bereits Baumfällarbeiten und Abrissarbeiten durch Baufahrzeuge in Lützerath. Mehr als 300 Menschen verließen das Dorf nach Polizeiangaben bis zum Abend. Gegen sechs Aktivisten wurden demnach Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung gestellt.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future und andere Aktivisten wurden am Donnerstagnachmittag nach einer Sitzblockade von der Polizei weggetragen.

Im nur wenige Kilometer von Lützerath entfernten Erkelenzer Ortsteil Kreyenberg protestierten mehrere hundert Menschen gegen den Räumungseinsatz. Teile des Protestzugs entfernten sich laut Polizei von der vereinbarten Strecke und liefen in Richtung der nahen Tagebaukante. Der Energiekonzern RWE warnte auf Twitter, auf dem Gelände könne es "jederzeit zu Abbrüchen und Rutschungen kommen".

In Düsseldorf besetzten am Donnerstag Aktivisten des Aktionsbündnisses Lützerath Unräumbar die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Einem Sprecher der Partei zufolge handelte es sich um etwa 30 Menschen. Die Aktivisten forderten unter anderem einen sofortigen Stopp des Einsatzes in Lützerath. Der Staatsschutz der Polizei Aachen nahm wegen Sachbeschädigungen und anderer Straftaten an Parteibüros der Grünen und der CDU in Aachen Ermittlungen auf.

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer (Grüne), der sich nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten gegen Braunkohleabbau engagiert, sagte dem WDR: "Das ist eine schwierige Zeit, der Umweltminister schläft schlecht im Moment, weil mir das wehtut." Die Kohle unter Lützerath werde aber benötigt.

Auch der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warb um Verständnis für die vorgesehene Abbaggerung der Kohle unter Lützerath. Die vorübergehende höhere Kohleverstromung sei "leider" aus Gründen der Energiesicherheit notwendig, sagte er. Insgesamt spare die Entscheidung zum rheinischen Revier jedoch "objektiv CO2-Emissionen".

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sprach sich indes für ein Räumungsmoratorium aus. "Auch RWE wäre diesbezüglich gut beraten", sagte er dem "Handelsblatt". Nach wissenschaftlichen Gutachten sei ein Abbau der Braunkohle für die Versorgungssicherheit nicht nötig.

Polizeipräsident Weinspach zufolge bereitet sich die Polizei auf eine am Samstag geplante Großdemonstration bei Lützerath vor. Dazu stünden die Behörden in "intensiven Kooperationsgesprächen" mit den Organisatoren. An der Demonstration sind unter anderem die Initiativen Alle Dörfer bleiben, Fridays for Future und der BUND beteiligt. Auch die Klimaaktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer wollen kommen.

yb