Röttgen kritisiert Türkeipolitik der Bundesregierung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei kritisiert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spreche sich "dezidiert für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen aus, obwohl auch er genau weiß, dass sie ohne Inhalt sind, eine Fiktion sind", sagte Röttgen im ARD-"Bericht aus Berlin"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei kritisiert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spreche sich "dezidiert für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen aus, obwohl auch er genau weiß, dass sie ohne Inhalt sind, eine Fiktion sind", sagte Röttgen am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Das führe "nicht nur zu einem Problem mit unserem Selbstverständnis, es führt nicht nur zur Selbstverleugnung, sondern auch dazu, dass wir keine wirkliche Türkeipolitik haben".

Röttgen forderte, sich "an den Realitäten" zu orientieren "und nicht an den Hoffnungen vergangener Zeiten". Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Die Bundeskanzlerin hat gesagt, ihre Aufgabe sei auch, Europa zusammenzuhalten, Europa zusammenzuführen. Und das ist noch mal ein etwas anderer Akzent, als der Bundesaußenminister gesetzt hat."

Röttgen sprach sich dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bereits jetzt auszusetzen. Er kritisierte, die Einführung der Todesstrafe als rote Linie zu definieren. "Meine Meinung war gewesen, dass die rote Linie das Verfassungsreferendum ist", sagte Röttgen. "Denn das Verfassungsreferendum, das nun beschlossen worden ist, das beinhaltet ja praktisch die Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei."

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