Röttgen: Verteidigungsausgaben kein Wahlkampfthema

Norbert Röttgen (CDU) spricht in der TV-Sendung «Anne Will». Foto: Wolfgang Borrs/NDR

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat im Streit über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben Kritik an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geübt.

«Die SPD und besonders der Außenminister sollten dieses Thema nicht als innenpolitisches Wahlkampfthema nutzen, sondern zur Verantwortung Deutschlands stehen», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag). Das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Donald Trump zeige, «dass auch Deutschland um das transatlantische Verhältnis kämpfen muss».

Gabriel hält die Zusage Deutschlands, das Nato-Ziel einzuhalten und bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, für unrealistisch. Auch der neue SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht die Zusage skeptisch: Er sei auf keinen Fall bereit, «Sozialleistungen auf der einen Seite zu kürzen und dafür 20 Milliarden Euro mehr in die Rüstung zu stecken», sagte Schulz am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Farbe bekennen». Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

Merkel hatte das Zwei-Prozent-Ziel am Freitag bei ihrem Treffen mit Trump noch einmal bekräftigt und versichert, Deutschland werde «weiter in diese Richtung arbeiten». Einen Tag später hatte Trump am Samstag per Twitter erklärt, Deutschland schuldet der Nato riesige Summen - «und die Vereinigten Staaten müssen besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten!» Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konterte, es gebe kein Schuldenkonto in der Nato.

Röttgen erklärte dazu: «Deutschland schuldet den USA viel. Das einzige, was wir nicht schulden, ist Geld. Diese Fehleinschätzung der geschichtlichen Rolle der USA durch den Präsidenten ist einmalig und sehr bedauerlich.» Trump untergrabe die westliche Geschlossenheit. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Niels Annen sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»: «Trump verhält sich wie der Kaiser von China gegenüber tributpflichtigen Untertanen.»

Bundesregierung zu Merkel-Trump

Trump-Tweet, Teil 1

Trump-Tweet, Teil 2

Weltbank zur Entwicklung der Verteidigungsausgaben in Deutschland

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