Schlappe für Johnson bei Nachwahl zum Unterhaus

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Boris Johnson

Schwere Schlappe für den frischgekürten britischen Premierminister Boris Johnson: Rund eine Woche nach seinem Amtsantritt haben seine konservativen Tories eine wichtige Nachwahl zum Unterhaus verloren. Damit schrumpft die Parlamentsmehrheit der Tories und der mit ihr verbündeten nordirischen DUP auf nur noch eine einzige Stimme - was Johnson seinen Brexit-Kurs zusätzlich erschwert.

Im walisischen Wahlkreis Brecon and Radnorshire unterlag der Konservative Chris Davies der Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten, Jane Dodds. Dodds kam auf 13.826 Stimmen, Davies auf 12.401.

"Meine erste Handlung als Abgeordnete in Westminister wird sein, Boris Johnson zu finden, egal wo er sich versteckt, und ihm laut und deutlich zu sagen: Hören Sie auf, mit der Zukunft unserer Gemeinden zu spielen, und schließen Sie einen No-Deal-Brexit aus", sagte Dodds nach ihrem Wahlsieg.

Johnson war in der vergangenen Woche als Ergebnis einer internen Abstimmung der Tories an die Partei- und Regierungsspitze gelangt. Er will Großbritannien um jeden Preis am 31. Oktober aus der EU führen - also notfalls auch ohne Ausstiegsabkommen. Die Liberaldemokraten sind hingegen strikte Gegner des Brexit.

Allerdings war der Urnengang in dem Wahlkreis in Wales stark von der Kontroverse um den konservativen Kandidaten Davies geprägt: Der Abgeordnete hatte sein Mandat im Zuge eines Skandals um falsche Abrechnungen aufgeben müssen. Bei der Nachwahl trat er dann erneut für die Tories an. Johnson hatte die Region am Dienstag besucht, um Davies unter die Arme zu greifen.

Als Folge der Nachwahl haben die Tories im Unterhaus künftig nur noch 310 stimmberechtigte Abgeordnete. Zusammen mit den zehn Stimmen der DUP ergibt dies die hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme. Die Oppositionsparteien kommen zusammen auf 319 stimmberechtigte Abgeordnete.

Die nun noch knappere Parlamentsmehrheit wird es Johnson zusätzlich erschweren, seine Brexit-Politik durchzuziehen. Er wird Gesetze durch das Unterhaus bringen müssen, um etwa die Folgen eines möglichen No-Deal-Brexit abzufedern. Zahlreiche Abgeordnete wollen verhindern, dass Großbritannien die EU ohne Austrittsabkommen verlässt - darunter sind auch Parlamentarier von Johnsons eigener Partei.

Um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, könnten Parlamentarier versuchen, Johnson mit einem Misstrauensvotum zu Fall bringen. Dies hätte Neuwahlen zur Folge. Es gibt aber viele Spekulationen, dass Johnson es auf Neuwahlen anlege - in der Hoffnung, die von seiner Vorgängerin Theresa May verlorene Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen. Dass es auf seine eigene Initiative hin vorgezogene Neuwahlen vor dem Brexit geben könnte, schloss der Premier allerdings in der vergangenen Woche aus.