R2G : Holpriger Start für Berlins rot-rot-grünen Senat

Berlins neuer Senat hat zwar die meisten seiner 60 Vorhaben angestoßen – viele davon sind aber noch nicht erledigt.

Der Ort war symbolisch gewählt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte in das "Einstein Center Digital Future" im Robert-Koch-Forum in Mitte eingeladen, um die 100-Tage-Bilanz der rot-rot-grünen Landesregierung zu ziehen. Die gerade erst gegründete Forschungseinrichtung soll für den Aufbruch stehen, den Berlin in den vergangenen Jahren durchlebt hat. Allerdings steckt der Teufel wie so oft im Detail: Das digitale Zukunftslabor hat noch keinen freien Internetzugang.

Die kleinen Mängel könnten ebenso bildhaft für die zwiespältige Bilanz von Rot-Rot-Grün in Berlin stehen. "Die Stadt hat sich hervorragend entwickelt", sagte Müller. "Es geht uns so gut wie nie seit dem Mauerfall." Aber die erfolgreiche Entwicklung stelle die Stadt auch vor große Herausforderungen. Die Infrastruktur muss mit dem Wachstum mithalten. Dafür benötigt Berlin vor allem neue Wohnungen, Kitas, Schulen und Verkehrswege. Dabei sollen die Menschen aber nicht auf der Strecke bleiben. "Es geht darum, die Solidarität in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen", sagte Müller.

60 Vorhaben zur zügigen Erledigung

Das Regierungshandeln in den ersten 100 Tagen soll das widerspiegeln: 60 Vorhaben hatten sich die zehn Senatoren und der Regierende Bürgermeister auf der Senatsklausur zur zügigen Erledigung vorgenommen. Das Fazit des Regierenden Bürgermeisters fiel am Mittwoch eindeutig aus: 58 davon seien erledigt, zwei fast abgeschlossen. "Man sieht, dass wir die Regierungsarbeit...

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