Radikale US-Abgeordnete Greene aus Kongressausschüssen verbannt

Cyril JULIEN
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Die US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene

Das US-Repräsentantenhaus hat die für Verschwörungstheorien berüchtigte republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene sanktioniert. Die 46-jährige Neu-Abgeordnete wurde am Donnerstag aus zwei Ausschüssen ausgeschlossen. Gegen den entsprechenden Beschluss des Plenums votierte allerdings die große Mehrheit der oppositionellen Republikaner.

Für die Verbannung Greenes aus den Ausschüssen für Bildung und Haushaltsangelegenheiten votierten 233 Abgeordnete, bei 199 Gegenstimmen. Nur elf republikanische Abgeordnete stimmten zusammen mit der Mehrheitsfraktion der Demokraten für die Sanktionierung der erst im Januar in das Repräsentantenhaus eingezogenen Abgeordneten.

Greene hatte zuvor in einer Rede vor der Kongresskammer vergeblich versucht, ihre Abberufung aus den Ausschüssen zu verhindern. Sie zeigte sich reuig, Falschinformationen verbreitet zu haben: "Dies ist absolut etwas, das ich bedauere." Ihre früheren Äußerungen "spiegeln nicht meine Werte wider". Die Neu-Abgeordnete räumte ein, dass die blutigen Schusswaffenangriffe auf Schulen der vergangenen Jahre "absolut real" und die Terroranschläge des 11. September "absolut passiert" seien.

Der führende demokratische Abgeordnete Steny Hoyer schenkte Greenes Beteuerungen jedoch keinen Glauben. Wenn die Kammer nichts gegen Greene unternehme, würde sie ihrer "moralischen Verantwortung" gegenüber der "Wahrheit" und dem "Land" nicht gerecht werden, warnte die Nummer zwei der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus.

Die Demokraten hatten die Republikaner vor dem Votum aufgefordert, selbst Maßnahmen gegen die weit rechts stehende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump zu ergreifen, was deren Fraktionsführung jedoch verweigerte.

Die Abgeordnete aus dem Südstaat Georgia sorgt schon seit Wochen für Negativ-Schlagzeilen und spaltet auch die Republikaner. Sie hatte unter anderem Ideen der rechten QAnon-Verschwörungstheorie verbreitet. Auch ist sie eine der radikalsten Verteidigerinnen von Trumps unbegründeten Vorwürfen, seine Niederlage gegen den neuen Präsidenten Joe Biden sei auf Wahlbetrug zurückzuführen.

Die radikale Waffenrechtsaktivistin hatte wiederholt Zweifel am Ablauf von Schusswaffenangriffen auf Schulen geäußert und selbst ein Video veröffentlicht, wie sie einem Überlebenden eines Blutbads nachstellte. Auch unterstützte sie Online-Aufrufe zur Hinrichtung bekannter demokratischer Politiker wie der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Auch in den Reihen der Republikaner wurde zuletzt heftig über die Abgeordnete gestritten. Der einflussreiche Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, warnte laut einem Medienbericht, "verrückte Lügen und Verschwörungstheorien" seien ein "Krebs für die Republikanische Partei". Greene entgegnete daraufhin im Onlinedienst Twitter: "Der wirkliche Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner, die nur höflich zu verlieren in der Lage sind."

Der Streit um die Abgeordnete ist Ausdruck des Konflikts in der Partei zwischen dem Trump-treuen Flügel und dem moderaten Lager, das einen Bruch mit dem Ex-Präsidenten anstrebt. Viele gemäßigte Republikaner fürchten, dass Greene es den Republikanern erschweren könnte, bei den Kongresswahlen im November 2022 die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus von den Demokraten zurückzuerobern. Zugleich genießt Trump bei der Basis nach wie vor massiven Rückhalt.

dja