"Radio Moskau auf Sendung": FDP-Politiker greift bei Markus Lanz die Linkspartei an

Bei Markus Lanz ging es am Mittwochabend unter anderem um die NATO und die Regierungsbildung nach der kommenden Bundestagswahl. Uneinigkeit herrschte vor allem zwischen der ehemaligen Linken-Vorsitzende Katja Kipping und FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff.

Ein Zeichen von Entspannung? Dass US-Präsident Joe Biden und der russsische Präsident Wladimir Putin sich am Mittwoch in Genf zu einem Gespräch trafen, wurde von allen Seiten als erster Schritt zu einer Verbesserung der Beziehung der beiden Großmächte angesehen. Kaum Einigkeit über den Umgang des Westens mit Russland herrschte bei Markus Lanz: Am Mittwochabend in der ZDF-Talkshiw eine leidenschaftliche Diskussion über die Zukunft der NATO.

Ausgangspunkt war eine Aussage von Linken-Politikerin Katja Kipping: Sie finde nicht, dass die NATO allein die Werte des Westens repräsentiere. Immerhin seien auch Länder wie die Türkei Mitglied, wo Regierungschef Erdoğan wenig Wert auf Demokratie lege. Daraufhin warf Markus Lanz der Politikerin "whataboutism", also das Ablenken von einem Vorwurf mit einer Gegenanschuldigung, vor: "Das hat Putin heute auf der Pressekonferenz genauso gemacht." Kipping wies den Einwand entschieden zurück. Es gehe schlichtweg um die Rolle der Europäischen Union: "Die EU sollte sich weder einseitig Richtung Russland ausrichten, noch einseitig Richtung USA ausrichten", so die frühere Linken-Vorsitzende.

Nachdem Markus Lanz die Position der Politikerin ganz konkret zusammenfasste - "Sie wollen ja raus aus der NATO, oder?" - erklärte Kipping, ihre Partei wolle "ein eigenes Sicherheitsbündnis". Es sei nicht tragbar, jedes Jahr "70 Milliarden an Rüstung" zu geben. Stattdessen forderte ihre Partei "Abrüstung und Entspannungspolitik". Wenn man über die NATO als Wertegemeinschaft spreche, könne man "nicht über das Agieren einzelner Mitgliedsstaaten schweigen". Alexander Graf Lambsdorff korrigierte Kipping: "Die Wertegemeinschaft des Westens ist viel größer als die NATO", so der FDP-Außenpolitiker. Der Westen sei "keine geografische Kategorie", sondern vielmehr eine philosophische. Die NATO sei lediglich ein Ausdruck dieser Werte und bei weitem nicht perfekt.

Keine Einigkeit bei Kipping und Lambsdorff

Auch Lambsdorff machte deutlich, dass er ein harter Kritiker der Regierung Erdoğans sei. Man müsse allerdings Interessen abwägen: Die Türkei sei ein wertvoller Partner, das werde "bei einem Blick auf die Landkarte offenkundig". Das sei eine "spannende" Aussage, so Kipping. Nach der Argumentation des FDP-Politikers seien also im Zweifelsfall wirtschaftliche und geopolitische Interessen Menschenrechten übergeordnet. Der wiederum holte zum erneuten Erklärungsversuch aus: Es sei in Hinblick auf den nahen Osten eine Art beiderseitige "Rückversicherung", dass "wir die Türkei bei uns haben".

Deutlich wurde vor allem: Einig werden sich Kipping und Lambsdorff nicht. Das zeigte sich auch im Gespräch über mögliche Regierungskoalitionen. Es brauche eine "sozial-ökologische Wende", so Kipping. Die werde es weder mit der Union, noch der FDP in der Regierung geben. Stattdessen wünsche sie sich ein "Mitte-Links-Bündis", also SPD, Grüne und die Linke. Sogleich holte Alexander Graf Lambsdorff zum Gegenschlag aus: "Rot-Rot-Grün wäre natürlich kein Mitte-Links-Bündnis, sondern ein Linksaußen-Bündnis." Er sehe es regelmäßig im Bundestag, wenn "die Kollegen von der Linkspartnei" am Rednerpult seien: "Da ist manchmal wirklich Radio Moskau auf Sendung."