Ramelow fordert Ende der Ausgrenzung von Sinti und Roma

Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein Ende der Ausgrenzung von Sinti und Roma gefordert. Die Angehörigen dieser Minderheiten würden in Europa "vielerorts wieder in einer Art unausgesprochener Apartheid an den Rand gedrängt", sagte der thüringische Ministerpräsident am Dienstag bei einer Gedenkfeier zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. "Sie erleben in vielen Ländern Hass, Ausgrenzung, Rassismus, Gewalt und das Vorenthalten von bürgerlichen und sozialen Rechten."

Ramelow erinnerte in seiner Rede an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma. "Genau wie Juden und andere Minderheiten wurden Sinti und Roma bis in den Tod verfolgt, weil eine rassistische Ideologie ihnen das Recht zu leben absprach", sagte der Linken-Politiker, der in seiner Eigenschaft als Bundesratspräsident derzeit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vertritt; Steinmeier ist im Urlaub.

Die Verfolgung von Sinti und Roma habe "eine Nachgeschichte, die bis heute reicht", sagte Ramelow. "Denn die Bedrängung war mit der Befreiung Europas im Jahr 1945 für Sinti und Roma leider bei Weitem nicht vorbei: Sie wurden erneut kriminalisiert - zum Teil von denselben Nazis, die weiter in Amt und Würden blieben."

Ramelow beklagte, dass die Sinti und Roma nach dem Ende des Kalten Kriegs zu wenig von der europäischen Einigung profitiert hätten. "Von dem Aufbruch nach Europa und der Verankerung seiner Werte haben Sie zu wenig gespürt", sagte er. Er verwies auf eine Evaluation der EU-Kommission zur Roma-Förderung aus dem Jahr 2017: "Der Befund in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnung und Gesundheitspflege ist niederschmetternd."

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, sagte im WDR, Deutschland verhalte sich "vorbildhaft im Umgang mit unserer Minderheit". Er fügte hinzu: "Aber mit Blick auf die EU-Staaten muss ich mit meiner Kritik deutlich werden: Dort gibt es Formen der Apartheid, die wir in Südafrika und anderen Ländern überwunden haben."

Rose warnte: "Wir haben heute wieder einen Antiziganismus, der gefährlich ist und sich auch in Formen der Gewalt zeigt." Es gehe nicht darum, Schuld auf die heutige Generation zu übertragen. "Aber wir müssen den Dingen entgegenwirken: Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus entfalten nur dann ihre Wirkung, wenn ihnen nicht widersprochen wird. Dazu müssen wir unsere Geschichte kennen."

pw/cha

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