Ramelow sieht künftige Bundesregierung vor "Herkulesaufgabe"

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Ministerpräsident Bodo Ramelow (AFP/John MACDOUGALL)

Der neue Bundesratspräsident Bodo Ramelow sieht die künftige Bundesregierung vor einer "Herkulesaufgabe". Sie stehe vor der Herausforderung, "die ökologische und die digitale Modernisierung voranzubringen" und dabei gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands sicherzustellen, sagte der thüringische Ministerpräsident am Freitag in seiner Antrittsrede in der Länderkammer. Er verwies darauf, dass der bevorstehende industrielle Veränderungsprozess auch Ängste eines Wohlstandsverlustes bei den Menschen wecke, denen begegnet werden müsse.

Ramelow hatte am 1. November das Amt des Bundesratspräsidenten für ein Jahr übernommen. Er ist der erste Politiker der Linkspartei in diesem Amt.

Thüringen geht mit dem Motto "Zusammen wachsen" in die Bundesratspräsidentschaft. Ramelow sieht darin ein doppeltes Ziel. Es gehe um das Zusammenwachsen von Ost und West, aber auch um die "Fähigkeit, gemeinsam als Bundesrepublik Deutschland in all ihren Regionen und Landesteilen nachhaltig Wachstum zu gestalten".

Ramelow forderte die Bundesratsmitglieder auf, bei wichtigen Fragen Widersprüche und Gegensätze im Dialog zu lösen und Brücken zu bauen. Dabei könne durchaus auch Streit "erste und wichtige Schritte zur Kompromissbildung" bringen, sagte er. Dieser müsse aber "kulturvoll und mit Respekt vor der Meinung von anderen" und der Anerkennung von Fakten geführt werden.

mt/cha

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