Kontroverse Debatte um Corona-Regeln in Deutschland

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Unter dem Eindruck von Corona-Ausbrüchen nach einem Restaurantbesuch in Niedersachsen und einem Gottesdienst in Frankfurt am Main wird in Deutschland kontrovers über das Maß der Einschränkungen debattiert. Auf zum Teil deutliche Kritik stieß am Wochenende die Ankündigung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), strenge Maßnahmen bald beenden zu wollen. In mehreren Städten demonstrierten erneut Gegner der Corona-Regeln. Die Teilnehmerzahlen gingen aber vielerorts zurück.

Ramelow verteidigte seinen Vorstoß zur Abschaffung der Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland. "Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden - jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte", sagte Ramelow der "Bild am Sonntag". "Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht - zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln."

Die Ankündigung stieß auf zum Teil heftige Kritik. SPD-Gesundheitsexperte sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Das ist ganz klar ein Fehler." Es gebe überhaupt keinen Grund das aufzuheben, "was wir mühsam gelernt haben - etwa Abstand zu halten und eine Maske zu tragen".

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte ebenfalls vor zu schnellen Lockerungen. "Unser aller Job in der Politik ist jetzt nicht alleine, Sehnsüchte zu stillen", sagte er der "Welt". Es gehe darum, "weiter nüchtern, verantwortungsvoll und wissenschaftsgeleitet abzuwägen".

Skeptisch zeigte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Die Vorgänge in Leer und in Dissen zeigen, dass wir nach wie vor sehr vorsichtig sein und die Vorgaben beachten müssen", sagte Weil der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf Corona-Fälle nach einem Restaurantbesuch in Leer und in einem Schlachthof in Dissen.

Der Corona-Ausbruch in Leer wird in Zusammenhang mit der Wiederöffnung eines Restaurants in geschlossener Gesellschaft gebracht. Es infizierten sich nach Angaben des Landkreises vermutlich mindestens elf Menschen. In rund 70 Fällen wurde eine häusliche Quarantäne angeordnet. Von diesen Menschen zeigen einige bereits Krankheitssymptome. Der Landkreis geht auch auch Hinweisen auf Verstöße gegen die Corona-Regeln nach.

In Frankfurt am Main kam es zu mehreren Corona-Infektionen nach einem Gottesdienst in einer Baptisten-Gemeinde am 10. Mai. Nach Angaben des hessischen Sozialministeriums infizierten sich im Zusammenhang damit mindestens 107 Menschen mit Wohnsitzen in Frankfurt und drei weiteren hessischen Landkreisen. "Diese Situation zeigt, wie wichtig es ist, dass wir alle wachsam bleiben und nicht leichtsinnig werden", erklärte Landessozialminister Kai Klose (Grüne).

Am Samstag gingen in mehreren Städten erneut Gegner der Corona-Regeln auf die Straße. Allein in Berlin waren angesichts von mehr als 40 Kundgebungen sowie weiteren Aufrufen im Internet rund tausend Polizisten im Einsatz. Teilweise kamen laut Polizei deutlich weniger Teilnehmer als angemeldet, einige Kundgebungen fanden gar nicht statt.

Demonstriert wurde unter anderem auch in Hamburg, Nürnberg, Stuttgart und München. Wegen schlechten Wetters wurden in Stuttgart und München Kundgebungen kurzfristig abgesagt, die Teilnehmerzahlen waren laut Polizei im Vergleich zu den Vorwochen deutlich niedriger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Corona-Maßnahmen erneut. "Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast. Dennoch seien die Beschränkungen "notwendig" gewesen. Bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen müsse die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen gewahrt bleiben. Es müsse immer wieder begründet werden, "warum wir etwas noch nicht aufheben und warum wir etwas schon lockern können", sagte Merkel.