Ramelow wirbt für neue Wege der parlamentarischen Zusammenarbeit in Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für neue Wege der parlamentarischen Zusammenarbeit geworben. Als Minderheitsregierung werde Rot-Rot-Grün in Thüringen künftig gezwungen sein, "in neuer Form mit der demokratischen Opposition" zusammenzuarbeiten, sagte Ramelow an die Adresse von CDU und FDP am Freitag im Erfurter Landtag. Er bekräftigte, dass er sich spätestens Ende Februar der Wiederwahl als Ministerpräsident stellen will.

Ramelow betonte in seiner Regierungserklärung, das Wahlergebnis verlange "von allen die Bereitschaft, vertraute Pfade der Regierungsbildung zu verlassen, Politik neu zu denken und auch anders zu organisieren". Eine Minderheitsregierung erfordere viel Kommunikation und Kompromisse. Für die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP eröffneten sich damit aber auch bislang nie erreichte Gestaltungskompetenzen "auf Augenhöhe mit der Regierungskoalition". Ramelow will auf die beiden Parteien zugehen und ihre Ideen "vorurteilsfrei prüfen".

Zugleich zeigte sich der Linkspolitiker zuversichtlich, "dass das Modell Minderheitsregierung in Thüringen gelingen kann". "Und vielleicht sogar Vorbildcharakter für andere Landesregierungen und möglicherweise auch den Bund entfalten kann", fügte er hinzu.

Als Beispiele für eine konkrete Zusammenarbeit zwischen Rot-Rot-Grün und den Oppositionsfraktionen außer der AfD nannte Ramelow die Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen und die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus. "Die demokratischen Kräfte in unserem Freistaat müssen zusammenstehen", sagte er. Ziel sei "ein Land, das demokratische Rechte wertschätzt und verteidigt und Andersdenkenden zuhört statt sie zu diffamieren". "Wir laden CDU und FDP ein, uns auf diesem Weg zu begleiten", fügte er hinzu.

Bei der Landtagswahl am 27. Oktober war die Linkspartei stärkste Kraft geworden. Ramelow sieht darin einen "unzweideutigen Regierungsauftrag". Die CDU kam hinter der AfD mit starken Verlusten nur auf den dritten Platz. Neben SPD und Grünen zog die FDP wieder in das Landesparlament ein.

Die Regierungsbildung gestaltet sich allerdings schwierig. Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ramelow hat keine Mehrheit mehr, weshalb das bisherige Kabinett vorerst geschäftsführend im Amt bleibt. Das ist in der Thüringer Landesverfassung so geregelt.

CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring hatte nach der Wahl eine CDU-geführte Minderheitenregierung mit FDP, SPD und Grünen ins Spiel gebracht, was SPD und Grüne ablehnten. Gleichwohl gibt es Gespräche zwischen den Parteien. Mit der AfD will keine Partei zusammenarbeiten.

Im Landtag machte Mohring am Donnerstag deutlich, dass seine Partei gegenüber einer Minderheitsregierung nicht als Bittsteller auftreten werde. Es sei nach dem Wahlergebnis wichtig, im Parlament neue Formen der gemeinsamen Arbeit zu finden. "Am Ende wird der Landtag daran gemessen, ob er mit dieser Situation konstruktiv umgeht", sagte Mohring.

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich zeigte sich zuversichtlich, dass eine Arbeit "zum Wohle Thüringens" abseits von Parteiideologien gelingen könne. Es werde Bereiche geben, in denen Einigungen leichter zu erzielen seien, in anderen Fällen werde dies schwerer.