Rassismus beim Verfassungsschutz? Polizisten unter Verdacht

Der Skandal um rechtsradikale Chatgruppen von Polizisten hat nun auch den Verfassungsschutz in NRW erreicht. Hapert es ausgerechnet bei Verfassungsschützern an der Verfassungstreue?

Düsseldorf (dpa) - Sie beobachteten Rechtsextremisten und Islamisten, sie hatten den Auftrag, die Verfassung vor ihren Feinden zu schützen. Sie waren sogar von den eigenen Leuten sicherheitsüberprüft worden.

Nun sind in Nordrhein-Westfalen dennoch drei Verfassungsschützer in Verdacht geraten, rechtsradikalen Inhalten gegenüber aufgeschlossen zu sein. In einer privaten Chatgruppe soll sich ein Observationsteam Videos zugeschickt haben, die NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag als «muslimfeindlich» und voller «Fremdenhass» beschrieb.

Zugleich stufte er den Fall als minderschwer ein: Mit den rechtsextremen Hardcore-Inhalten, die bei den Polizisten in Mühlheim gefunden wurden, sei die Sache nicht vergleichbar. So habe auch die Staatsanwaltschaft bereits abgewunken: Strafrechtlich seien die Videos nicht relevant. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass Dienstgeheimnisse verraten worden wären, oder die Observationen nicht einwandfrei gewesen seien, sagte Reul.

Gleichwohl haben die Videos Folgen: Es wurden disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Das betroffene Team wurde aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt.

Es gibt auch noch einen vierten Verdachtsfall im NRW-Innenministerium. Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter. In seinem Fall sei das Verfahren abgeschlossen und eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden. Bei ihm war bereits im April 2019 festgestellt worden, dass sich unter seinen Facebook-Kontakten auch Personen aus der rechtsextremen Szene befanden.

Rechte Vorfälle und rassistische Einstellungen beim Verfassungsschutz seien besonders erschreckend, sagt Grünen-Innenpolitikerin Verena Schäffer. Eine Verharmlosung der Gefahren durch den Rechtsextremismus habe man ja bereits im Falle der Terrorgruppe NSU erleben müssen. Die Grünen wollten die von ihnen geforderte unabhängige wissenschaftliche Studie über Einstellungen in der Polizei nun auf den Verfassungsschutz ausweiten.

Reul steht der Studie wie sein Amtskollege Horst Seehofer (CSU) skeptisch gegenüber: Sie koste mehrere Jahre Zeit und werde am Ende niemanden wirklich weiterbringen, befürchte er.

Bei der Polizei weitete sich der Skandal um rechte Chats am Donnerstag ebenfalls aus: In den Reihen der Berliner Polizei soll es in einer Chat-Gruppe rassistische Äußerungen gegeben haben. Die Behörde leitete nach einem Bericht des ARD-Magazins «Monitor» ein Strafverfahren ein.

In der Chat-Gruppe von mehr als 25 Polizisten seien Muslime als «fanatische Primatenkultur» bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt und Neonazis als mögliche «Verbündete» bei linken Demonstrationen genannt worden.

NRW-Innenminister Reul hatte bereits in der vergangenen Woche berichtet, dass von den 104 rechtsextremen Verdachtsfällen seit 2017 insgesamt 100 die Polizei und 4 das Innenministerium selbst betreffen. Inzwischen seien 29 weitere Hinweise eingegangen, darunter auch anonyme.

Einer davon erhärtete sich am Donnerstag: Arbeitsplatz und Wohnung eines Bielefelder Kommissars wurden durchsucht. Der Beamte der Verkehrspolizei steht im Verdacht, rechtsextremistische Propaganda in einer privaten Chatgruppe von 50 Polizisten gepostet zu haben.