Razzia bei HypoVereinsbank wegen Steuerhinterziehung

Geschäftsräume in Münchner Zentrale durchsucht

Mit einer Razzia bei der Münchner HypoVereinsbank (HVB) hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung vorangetrieben. Es habe am Mittwoch Durchsuchungen in insgesamt 13 Geschäfts- und Wohnräumen gegeben, sagte ein Sprecher der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Wie die HVB mitteilte, sind komplexe Wertpapiergeschäfte Hintergrund der Ermittlungen.

An den Durchsuchungen seien auch Bundeskriminalamt und "verschiedene Steuerfahndungsstellen" beteiligt gewesen, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, die bei den Ermittlungen die Federführung hat. Der Einsatz sei mit bis zu 70 Beamten erfolgt. Genaue Angaben, an welchen Orten es Durchsuchungen gab, wollte der Sprecher nicht machen. Es habe sich um einen "bundesweiten Einsatz" gehandelt. Die HVB erklärte, ihre Geschäftsräume am Firmensitz München seien durchsucht wurden.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen komplexe Geschäfte mit Aktien, die unter dem Namen "Dividendenstripping" bekannt sind. Diese Transaktionen zielen darauf, die fälligen Kapitalertragssteuern durch Aktienkäufe und -verkäufe rund um den Dividendenstichtag mithilfe ausländischer Handelspartner mehrfach von den Finanzbehörden erstattet zu bekommen. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll die HVB mitgewirkt haben, den Fiskus mit derlei Aktiengeschäften um knapp 124 Millionen Euro zu betrügen.

Die HVB teilte mit, es gehe bei den Ermittlungen um Aktienkäufe und -verkäufe in den Jahren 2006 bis 2008 "in zeitlicher Nähe zum Zeitpunkt der Dividendenzahlungen". Das Finanzamt habe die gutgeschriebene Kapitalertragssteuer aus diesen Geschäften beanstandet. Erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei den Vorgängen habe es bereits im Jahr 2011 gegeben.

Die HypoVereinsbank sei "proaktiv auf die Finanz- und Ermittlungsbehörden zugegangen, um diese zu unterstützen". Unklar ist, ob das Institut in der Angelegenheit Selbstanzeige erstattete. Die HVB erklärte lediglich, sie habe die Steuerbehörden am Firmensitz München darüber informiert, dass vom Institut "möglicherweise auch bestimmte Eigenhandelsgeschäfte in zeitlicher Nähe zum Zeitpunkt von Dividendenausschüttungen getätigt" worden seien.

Die Bank habe nach den Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten eine "eingehende Prüfung der Vorgänge" veranlasst, teilte die HVB mit. Dabei arbeite das Institut neben den Behörden auch mit externen Anwälten und Spezialisten zusammen.

Ermittler und HVB ließen offen, wie groß der Kreis der Beschuldigten ist. Dem Bericht der "SZ" zufolge wird gegen "zahlreiche" Verdächtige ermittelt, darunter Beschäftigte der HVB - jedoch keine Vorstandsmitglieder. Dem Bericht zufolge teilten sich ein beteiligter Börsenhändler und die HVB den auf Kosten des Steuerzahlers erzielten Gewinn. 65 Prozent seien an die Bank gegangen, 35 Prozent an den Händler. Die einst eigenständige HypoVereinsbank gehört heute zum italienischen Bankenkonzern UniCredit.

Offenbar handelt es sich bei den Vorgängen bei der HVB nicht um Einzelfälle. Wie das Bundesfinanzministerium erklärte, prüften die Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder "derzeit mehrere Sachverhalte" mit Aktienkäufen und -verkäufen rund um den Dividendenstichtag. Um welches Volumen erstatteter Kapitalertragssteuer es dabei gehe, sei bislang nicht bekannt.

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