RBB: Kontrollgremium sieht Schwächen bei Amri-Ermittlungen

Eine Arbeitsgruppe des Kontrollgremiums hatte den Fall Amri zwei Monate lang untersucht. Foto: Arne Dedert

Im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages Schwächen bei den Ermittlungen vor dem Anschlag festgestellt. Das geht nach Darstellung des RBB-Inforadios aus einem geheimen Untersuchungsbericht des Gremiums hervor.

Der Sender beruft sich auf Angaben aus Fraktionskreisen. Demzufolge kritisiert das Kontrollgremium das Verfahren zur Bewertung von islamistischen Gefährdern im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, in dem alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vertreten sind, als unzureichend.

Außerdem seien die Nachrichtendienste, vor allem der BND, in die Ermittlungen gegen Amri nicht ausreichend eingebunden gewesen. In dem Bericht fordert das Gremium laut RBB ferner eine stärkere Einbindung von Justiz- und Ausländerbehörden, um Gefährder konsequent abschieben zu können.

Eine Arbeitsgruppe des Kontrollgremiums hatte die Ermittlungen zum Fall Amri vor dem Anschlag zwei Monate lang untersucht. Der abgelehnte tunesische Asylbewerber Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet.

Nach Darstellung eines Experten des NRW-Innenministeriums haben Düsseldorf Behördenchaos in Deutschland und bürokratische Schikanen von tunesischer Seite eine schnelle Abschiebung des späteren Attentäters Amri blockiert. So habe etwa Tunesien nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch auf dem Postweg versandte Original-Handabdrücke verlangt, berichtete der Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten, Burkhard Schnieder, als Zeuge im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Die Unterlagen über Amri seien zwischen zahlreichen Behörden verschickt worden. Damals habe es keinen Kerndatenbestand gegeben, auf den Sicherheits- und Ausländerbehörden sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeinsam hätten zugreifen können. «Damals gab es getrennte Welten.» Mehrfach sei von deutschen Sicherheitsbehörden geprüft worden, ob Abschiebehaft für Amri hätte beantragt werden können. Nach damaliger Einschätzung hätten die rechtlichen Voraussetzungen und Sachbeweise aber nicht vorgelegen.

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