rbb-Skandal - Im Kampf um Riesengehalt verzieht Schlesinger keine Miene - dann gibt es richtig Zoff

Patricia Schlesinger, ehemalige Intendantin des RBB, sitzt beim Prozess am Landgericht Berlin, wo über eine Klage der fristlos entlassenen Ex-Intendantin Schlesinger gegen den öffentlich-rechtlichen Sender RBB verhandelt wird.<span class="copyright">Bernd von Jutrczenka/dpa</span>
Patricia Schlesinger, ehemalige Intendantin des RBB, sitzt beim Prozess am Landgericht Berlin, wo über eine Klage der fristlos entlassenen Ex-Intendantin Schlesinger gegen den öffentlich-rechtlichen Sender RBB verhandelt wird.Bernd von Jutrczenka/dpa

Es geht um Millionen beim Streit zwischen der gefeuerten rbb-Intendantin Patricia Schlesinger und ihrem alten Arbeitgeber. Im Raum stehen Gehaltsforderungen und Vorwürfe von Raffgier. Doch selbst, als sich Anwälte mit dem Gericht zoffen, verzieht die Ex-Intendantin keine Miene.

Teuer wirkender Hosenanzug in Schwarz, weiße Bluse, perfekt onduliertes, blondes Haar – so betritt Patricia Schlesinger um 11 Uhr den Raum 208/209 der Berliner Amtsgerichts. Die 63-Jährige ist mit ihren Anwälten gekommen, um nach ihrem Rauswurf als rbb-Intendantin im Sommer 2022 hohe Geldforderungen gegen ihren einstigen Arbeitgeber durchzusetzen.

Ihr gegenüber im Gerichtssaal sitzen zwei rbb-Verwaltungsratsmitglieder und deren Anwälte. Sie hatten mit einer Widerklage auf Schlesingers Klage reagiert, die vor allem auf zwei Vorwürfen fußt: Schlesinger habe diverse Dienstpflichten verletzt und ein viel zu hohes Gehalt kassiert, das der Verwaltungsrat nie abgenickt hätte.

Um eines gleich vorwegzunehmen: Ein Urteil spricht der Vorsitzende Richter Thomas Markfort an diesem Donnerstagmittag nicht. Teilweise geht es in dem Saal aber hoch her zwischen Anwälten und dem Gericht. Patricia Schlesinger verfolgt die juristische Schlacht aufmerksam – und verzieht dazu keine Miene.

Es steht viel Geld für den rbb und seine Ex-Intendantin auf dem Spiel

Bei dem Prozess steht viel für beide Seiten auf dem Spiel, vor allem viel Geld. Schlesinger, die als rbb-Intendantin ein Grundgehalt von 303.000 Euro im Jahr erhielt, hat auf die Zahlung eines Ruhegeldes nach ihrem Rauswurf in Höhe von 18.900 Euro monatlich geklagt, um vom Gericht klären zu lassen, ob sie grundsätzlich darauf Anspruch habe. Falls das Gericht dies bestätigen würde, ergäbe sich der gleiche Anspruch für alle Folgemonate bis zum Eintritt ins Rentenalter, so das Kalkül. Der Vertrag sichert ihr laut rbb dieses Ruhegeld auf Lebenszeit auch zu - nach Rechtsauffassung des Senders jedoch nicht im Fall einer außerordentlichen Kündigung.

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Der rbb wiederum reagierte auf Schlesingers Klage mit einer so genannten Widerklage. Den Angaben der rbb-Anwälte zufolge soll Schlesinger sich hohe Gehaltszulagen ohne ein Votum des Verwaltungsrates genehmigt haben.

Zudem wirft ihr der Sender vor, private Dienstreisen, private Feste in ihrer Wohnung sowie Schäden am Dienstfahrzeug, die auf einer privaten Fahrt entstanden, auf Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders abgerechnet zu haben. Im Raum stehen auch Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Verschwendung, was die Ausstattung von Schlesingers Arbeitsplatz angeht. Die Schadensersatzforderungen des rbb an die einstige Intendantin belaufen sich samt Rückzahlungen von Bonusforderungen in Höhe von 270.000 Euro auf insgesamt 1,78 Millionen Euro.

Als rbb-Anwälte insistieren, werden die Wortgefechte hitzig

Der Vorsitzende Richter Thomas Markfort ist bei der Güteverhandlung zunächst sichtlich darum bemüht, auszuloten, ob sich im Vorfeld die Bereitschaft zu einem Vergleich zwischen den Streitparteien abgezeichnet hat. Als klar wird, dass dies nicht der Fall ist, wird das Gesprächsklima deutlich rauer - und zwar vor allem zwischen den Anwälten des rbb und dem Gericht.

Ganz besonders bei der Bewertung der Frage, ob Schlesingers Vergütungsverträge auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage basieren würden, kommt es zwischen Gericht und rbb-Anwälten immer wieder zu hitzigen Wortgefechten.

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Die Anwälte des ARD-Rundfundsenders halten in teils längeren Ausführungen immer wieder daran fest, dass die Verträge nicht rechtens seien, weil der Verwaltungsrat sie nie abgesegnet habe, sondern nur der Vorsitzende des Verwaltungsrates bilateral mit der einstigen Intendantin.

Immer wieder verweisen die rbb-Juristen dabei auch auf eine angenommene „Sittenwidrigkeit“, was Höhe von Gehalt und Ruhegeld beträfe. Als einer der Anwälte Markfort dann zum wiederholten Male erläutert, dass es keinen Beschluss des Verwaltungsrates zu den zusätzlichen Vergütungen gäbe, platzt dem Richter der Kragen. „Wir werden uns das ansehen. Sonst noch was?“

Gefeuerte Intendantin Schlesinger verfolgt Wortgefechte emotionslos

Schlesinger selbst bleibt die ganze Sitzung über scheinbar emotionslos, stützt ab und an ihr Kinn in die Hand, verfolgt die Wortgefechte aufmerksam aber ohne jede Regung. Dies ändert sich auch nicht, als die rbb-Anwälte den Vorwurf erheben, dass solche „sittenwidrigen“ Zahlungen zu Lasten der Gebührenzahler gingen. Und dann schaltet sie sich einmal selbst kurz in die Debatte ein, als der Vorsitzende Richter ihre Anwälte fragt, ob es  ähnlich hohe Zusatzleistungen bei anderen öffentlichen Rundfunksendern gäbe. „Die gibt es, sie werden nur anders genannt.“

Nach gut zwei Stunden Debatte ziehen sich die beiden Streitparteien dann zurück, um nach Aufforderung des Gerichts nochmals zu beraten, ob es nicht doch eine gütliche Einigung geben könne.

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Schlesingers Anwälte erklären dann nach einer Pause, dass ihre Mandantin sich bereiterkläre, auf Ruhegeld ab Januar 2023 zu verzichten und es erst rückwirkend von Juli 2024 an zu erhalten, womit sie auf mehr als 300.000 Euro verzichten würde. Bedingung: Mit diesem Zugeständnis müssten alle Ansprüche des Senders an ihre einstige Intendantin abgegolten sein.

Frist für Einigung bis Ende Mai gesetzt

Die rbb-Anwälte und die beiden Verwaltungsräte ziehen jedoch nicht mit. Zu finanziellen Angeboten von Schlesinger werde man sich erst äußern, nachdem der Verwaltungsrat des rbb Ende Januar darüber beraten habe.

Am Ende erklären beide Streitparteien gegenüber dem Vorsitzenden Richter Markfort  ihre grundsätzliche Bereitschaft, vom Gericht einen Mediator zu bestellen, der bis Ende Mai einen Vergleich aushandeln soll - mit der Einschränkung des rbb, dass dem der vorher der Verwaltungsrat erst noch zustimmen müsse.

Sollte es Ende Mai dann aber immer noch zu keiner Einigung gekommen sein, so Markfort, werde das Gericht in jedem Fall ein Urteil fällen.