Reaktionen nach Ost-Wahlen im News-Ticker - Ramelow streckt CDU nach Ost-Beben die Hand hin: „Eine Stimme sitzt vor Ihnen“

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Ramelow will kein Amt in der Landtagsfraktion.Hannes P. Albert/dpa

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist die AfD wie erwartet der große Gewinner. Für die Ampel-Parteien sind die Ergebnisse eine bittere Pleite. Alle Reaktionen der Bundespolitik zu den beiden Landtagswahlen im News-Ticker.

Ramelow bietet an, „Regierung zur Mehrheit zu verhelfen“

Dienstag, 03. September, 09.50 Uhr: Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow streckt mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl die Hand weiter in Richtung CDU aus. „Ich habe schon im Wahlkampf gesagt, dass ich Thüringen keine Minderheitsregierung empfehlen kann und es eine demokratische Mehrheit im Parlament braucht“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. Angesprochen darauf, dass einem denkbaren Bündnis der Konkurrenzparteien CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD eine Stimme zur Mehrheit fehlt, sagte er weiter: „Eine Stimme sitzt vor Ihnen.“

Nach der Landtagswahl ist die Lage in Thüringen extrem kompliziert. Grund ist die Stärke der im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD, die stärkste Kraft wurde, mit der aber keine andere Partei koalieren will. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will neuer Ministerpräsident werden, denkbar wäre ein Bündnis mit BSW und SPD - dieses hätte aber zusammen nur 44 von 88 Landtagsmandaten, mindestens eines zu wenig.

Ramelows Linke, die bei der Wahl dramatisch abgestürzt war, verfügt über zwölf Sitze im neuen Landtag. Die CDU hat aber „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der Linken ebenso wie mit der AfD per Bundesparteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Auf die Nachfrage, ob er zum BSW wechseln wolle, widersprach Ramelow. „Das wäre eine Schnapsidee. Nein. Ich bleibe in der Linksfraktion und bei meinem Angebot, einer Regierung zur Mehrheit zu verhelfen.“ Es gehe um stabile Verhältnisse in Thüringen. „Ich werde alles dafür tun, dass Thüringen mehrheitsfähig und demokratisch regierbar wird.“

Was konkret Ramelow sich vorstellt, sagte er nicht. Im ZDF-"heute journal" betonte er am Montagabend, seine Partei warte jetzt auf die Gespräche und „auf die Einladung von Herrn Voigt“.

Ex-Kanzler Schröder nennt SPD-Ergebnisse „katastrophal“

16.28 Uhr: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Ergebnisse seiner Partei in Sachsen und Thüringen als „katastrophal“ bezeichnet und dafür die Russland-Politik der SPD mitverantwortlich gemacht. Als Konsequenz aus dem Wahldebakel forderte er eine diplomatische Initiative der Bundesregierung zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

„Die Landtagswahlen sind für die SPD katastrophal schlecht ausgegangen“, sagte Schröder dem Nachrichtenportal „Table.Briefings“. „Die SPD hat mit dem Begriff der Zeitenwende in Bezug auf das Verhältnis zu Russland einen Fehler gemacht, gerade in Ostdeutschland.“ Trotz „ihrer berechtigten Kritik am Krieg Russlands“ gegen die Ukraine sollten die Sozialdemokraten nun „die Kraft sein, die sich nicht mit Waffenlieferungen begnügt, sondern sich kraftvoll für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine einsetzt“. Diese Verhandlungen müssten „unabhängig von den USA“ vorangetrieben werden.

SPD-Landesvize fordert Talkshow-Verbot für Esken und Kühnert: „Es ist unerträglich“

16.02 Uhr: Brandenburgs Finanzministerin und SPD-Landesvize Katrin Lange fordert, dass Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert nicht mehr in Talkshows auftreten. „Fürs Erste wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Es ist nämlich unerträglich", sagte sie der „Bild“.

Esken hatte zuletzt mit der Aussage, man könne aus dem Anschlag in Solingen „nicht allzu viel lernen“, auch parteiintern viel Kritik geerntet. Laut Lange würden weniger TV-Auftritte auch weniger parteischädigende Debatten auslösen. Sie begründet die Ergebnisse der Wahlen in Sachsen und Thüringen damit, „dass die Geduld der Menschen mit der vorherrschenden Politik auf breiter Front zu Ende geht.“ Die Akzeptanz für die bisherige Migrationspolitik sei in der Bevölkerung “praktisch erloschen". Deshalb brauche es nun „eine große Gemeinschaftsanstrengung wie beim Asylkompromiss in den 90er-Jahren“.

FDP-Gruppierung fordert Ampel-Ende - oder Lindner-Rücktritt

15.16 Uhr: Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordert die FDP-Gruppierung „Weckruf“, dass die Parteiführung die Ampel-Koalition verlässt. Anderenfalls solle Christian Lindner seinen Platz räumen. Das berichtet der „Spiegel“, dem ein Schreiben der Basisinitiative an den Bundesvorsitzenden Christian Lindner vorliegt. Darin achtet die Gruppierung dessen „Einsatz für die Rückkehr der FDP in den Bundestag“, fordert nun aber klare Konsequenzen: „Wenn Sie nun aber nicht erkennen, dass Sie uns mit einem Fortführen dieses Trümmerkurses wieder hinausführen, bitten wir Sie zu gehen.“

„Christian Lindner, handeln Sie, oder schaffen Sie Raum für Menschen, die es tun“, wird die Botschaft in dem Schreiben weiter deutlich. Als Alternative für Lindner schlägt die Gruppierung um den Lokalpolitiker Alexander Rackow aus Schleswig-Holstein den aktuellen Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vor.

CDU-Mann Baldauf nach Ost-Beben: „Olaf Scholz muss zurücktreten“

13.45 Uhr: Der Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat nach den Ost-Wahlen die Ampel angegriffen den Rücktritt des Kanzlers gefordert: „Fokussierung auf Themen für Minderheiten, Bevormundung der Menschen - damit muss Schluss sein: Olaf Scholz muss zurücktreten“, sagte Baldauf am Montagmittag gegenüber FOCUS online.

Und weiter: „Die Ampel hat ihre Legitimation verloren, wir befinden uns an einer politischen Wegmarke. Rund 30 Prozent wählen die AfD, die als gesichert rechtsextrem gilt - ein völkisches Weltbild vertritt. Warum? Weil die Ampel die Menschen derart durch Bevormundung und eine gescheiterte Migrationspolitik aus dem Auge verloren hat.“

Und er attackiert die Ampel noch schärfer: „SPD, Grüne, FDP schaden dem Land, sie können es nicht und die Menschen wissen das.“

CDU-Chef Merz betont Unvereinbarkeitbeschluss mit der Linken

13.30 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat in einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachen und Thüringen den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken betont.

Was heißt das für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)? Er wisse nicht, wofür das BSW stehe, so Merz, die Partei sei für ihn weiterhin eine Blackbox, in die hineingeblickt werden müsse.

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, spricht.<span class="copyright">Jan Woitas/dpa</span>
Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, spricht.Jan Woitas/dpa

 

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen will die CDU den Ministerpräsidenten stellen, dafür bräuchte sie wohl das BSW.

In Sachsen wurden die Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkste Kraft, in Thüringen liegt die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD von Björn Höcke vorn, hat aber keinen Koalitionspartner in Aussicht.

 

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wollte sich zunächst nicht festlegen, ob sich eine von ihm geführte Regierung von der Linken tolerieren lassen würde. In Sachsen hätte - anders als in Thüringen - ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD eine Mehrheit.

Wagenknecht: „Koalitionspartner müssen mit mir sprechen“

13.03 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht sich als erste Ansprechpartnerin für mögliche Koalitionspartner ihrer Partei in Thüringen und Sachsen. „Wer mit uns koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. „Ich denke schon, ein persönliches Gespräch ist da angemessener als ein Telefonat.“ Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen würden aber im Land geführt. Da gehe es um fachliche Details, sagte Wagenknecht.

Mit dem möglichen Koalitionspartner CDU sieht Wagenknecht Schnittmengen unter anderem bei Bildung und innerer Sicherheit. Wichtig sei, dass es in beiden Ländern keinen „sozialen Kahlschlag“ gebe, und die Frage, wie dies zu finanzieren sei, etwa durch Streichung „überflüssiger Dinge“. Sie fügte hinzu: „Ich hoffe, dass alle einsehen, dass sich spürbar etwas für die Menschen verbessern muss.“ Die Menschen müssten wieder das Gefühl bekommen, dass sich die Regierung um sie kümmere.

Söder: „Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt, aber ...“

11.51 Uhr: Beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest in Bayern hat Markus Söder Spekulationen um eine mögliche Kanzlerkandidatur erneut angeheizt. Er sagte: „Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt, aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.“ Die bald bevorstehende Entscheidung werde zwischen ihm und CDU-Chef Friedrich Merz fallen.

Söder war 2021 in einem unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet unterlegen. Söder sagte, solch eine Auseinandersetzung werde sich nicht wiederholen. „Es wird definitiv anders laufen als 2021.“ Damals sei es „schlicht und einfach der falsche Kandidat“ geworden. Laschet verlor die Bundestagswahl gegen den jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Söder betonte vor den CSU-Anhängern auf dem Volksfest, er und Merz seien ein Team. „Es geht nicht darum, wer es macht, es geht darum, was am Ende rauskommt.“ CDU und CSU seien sich „einig wie nie“.

Arbeitgeber-Präsident fordert Ampel zum Handeln auf: „Ergebnisse sind deutliches Warnzeichen“

09.48 Uhr: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach dem Debakel bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen zum Handeln aufgefordert. „Die Ergebnisse sind ein deutliches Warnzeichen an die Ampel-Politik im Bund“, erklärte Dulger in Berlin. „Besonders der Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die starke Verunsicherung der Menschen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt.“

Und weiter: „Die Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigen, dass jede Regierung im Bund und Land die Interessen für Arbeitsplätze und damit für den sozialen Zusammenhalt im Blick haben muss.“ Es sei nun Aufgabe der demokratischen Parteien in den Ländern, Handlungsfähigkeit für Thüringen und Sachsen herzustellen.

„Die soziale Marktwirtschaft, offene Märkte und eine liberale Gesellschaft sind aus Sicht der Arbeitgeber dabei unverzichtbare Leitplanken. Die Antwort auf Populismus und rückwärtsgewandte Konzepte muss eine pragmatische Politik sein, die sich an den Problemen der Betriebe und ihrer Beschäftigten orientiert. Die Ampel-Parteien sind jetzt umso mehr zum Handeln aufgefordert.“

Söder bezeichnet Ergebnis der Landtagswahlen als Zäsur

08.49 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht im guten Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen bedeutenden Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im „Bayerischen Rundfunk“ sagte er: „Das ist schon eine Zäsur. Auch wenn sich das durch Umfragen angedeutet hat: Wenn das Wahlergebnis real wird, dann spürt man erst mal, was sich in Deutschland verändert hat.“

Söder sagte nicht explizit, ob die CDU in Thüringen am Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken festhalten soll. Wichtigstes Ziel müsse es sein, eine stabile Regierung zustande zu bringen, „die dann auch etwas leisten kann“, so der CSU-Chef.

Dass die CDU etliche Vorbehalte habe, sowohl mit der Linken aber auch mit dem BSW zusammen zu arbeiten, sei nachvollziehbar. „Dass normale Bürgerliche, Konservative bei der Linken auch etliche Vorbehalte haben und es schwerstes Magendrücken gibt, ist doch selbstverständlich. Auch bei einem BSW beispielsweise. Wenn man das anschaut, auch die Geschichte von Frau Wagenknecht: Kommunistische Plattform. Das ist normalerweise völlig unvorstellbar. Es ist auch normalerweise völlig unvorstellbar, dass in einem Landtagswahlkampf über Raketenstationierung geredet wird. Nur: Das Unvorstellbare ist gestern demokratische Realität geworden.“

Verantwortlich für das Erstarken der AfD sei die Ampelkoalition in Berlin, sagte der CSU-Chef. „Die Ampel ist eine rauchende Ruine im Osten. Und deswegen ist das jetzt schon ein Einschnitt tiefgreifender Art in die deutsche Parteiengeschichte und Nachkriegsgeschichte, mit dem man sich intensiv auseinander setzen muss.“​​

SPD-Chefin Esken hält trotz Wahlverlusten an Ampel fest

08.28 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen an der Zusammenarbeit der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund fest. „Wir haben noch viel vor“, sagte Esken am Tag nach der Wahl im Deutschlandfunk. Die Koalition habe sich im Bund wichtige Themen wie das Rentenpaket und die Stärkung der Wirtschaft vorgenommen. „Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir auch weiterhin zusammen gut arbeiten werden“, betonte Esken.

Für die Ampel sei das ein „bitteres Ergebnis“, sagte Esken. Bundespolitische und internationale Themen wie Migration hätten im Landtagswahlkampf eine große Rolle gespielt. Das müsse ihre Partei ernst nehmen. Außerdem müsse die SPD im Osten „stärkere Präsenz zeigen“, so Esken.

Zur Frage, ob Kanzler Olaf Scholz trotz Niederlagen weiterhin der richtige Wahlkämpfer für die Zukunft sei, sagte Esken: „Olaf Scholz ist ein starker Bundeskanzler, der uns auch als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen wird, und wir werden mit ihm gemeinsam diese Wahl auch gewinnen.“

Scholz: „Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen“

08.18 Uhr: Olaf Scholz hat sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erstmals zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen geäußert. „Die Wahlergebnisse von Sonntag sind bitter – auch für uns. Dennoch: Die SPD hat zusammengehalten“, so der Bundeskanzler. Dementsprechend lobt er den Wahlkampf seiner Partei. „Das hat sich gelohnt, denn die düsteren Prognosen in Bezug auf die SPD sind nicht eingetreten.“

In Bezug auf eine mögliche Regierungsbildung betont der Kanzler: „Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden“, so Scholz. Gleichzeitig bereite ihm der Erfolg der AfD Sorgen. „Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen. Die AfD schadet Deutschland. Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes.“

Roth: „Eine Katastrophe für die demokratische Mitte“

Montag, 02. September, 05.30 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine „Katastrophe für die demokratische Mitte“. Er warnte vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Dass Nationalisten und Populisten von links und rechts die Mehrheit stellen könnten, ist ein Menetekel, eine Katastrophe für die demokratische Mitte“, sagte Roth dem Tagesspiegel.

Wagenknecht: Strebe kein Ministeramt an

20.46 Uhr: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will sich zwar in eine mögliche Regierungsbildung in Thüringen einbringen, jedoch nicht Ministerin werden. „Ich persönlich strebe kein Ministeramt an, weil mein Platz ist eben im Bundestag“, sagte Wagenknecht dem Sender Welt TV. Ihre Aufgabe sei es, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit einer starken Fraktion in den Bundestag zu führen, sagte Wagenknecht mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, die nach aktuellem Stand für September 2025 geplant ist.

FDP-Generalsekretär: Ergebnisse sind Rückschlag und Ansporn

19.25 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht im schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen keinen Grund zur Resignation. „So bitter auch der Abend ist, es gibt keinen Grund hier depressiv oder wütend zu sein, sondern das Gegenteil ist der Fall“, sagte der FDP-Politiker bei einer Stellungnahme in der Berliner Parteizentrale. „Der heutige Abend ist für mich natürlich ein Rückschlag, aber gleichzeitig ein vorübergehender Rückschlag und Ansporn zugleich.“

Die FDP scheiterte nach den Hochrechnungen in beiden ostdeutschen Ländern deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Abschneiden war so schlecht, dass sie in den Hochrechnungen gar nicht mehr aufgeführt wurde.

FDP-Vize Kubicki fordert Ampel-Ende: „Hat ihre Legitimation verloren“

19.08 Uhr: Nun greift der Ärger über die Landtagswahlen auf die Ampel-Koalition im Bund um. FDP-Vize Kubicki schreibt auf Twitter: „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben.“

Kubicki weiter: „Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land. Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei.“

Lang sieht in AfD-Erfolg „historische Zäsur“

19.06 Uhr: Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat den Wahlerfolg der AfD in Thüringen als „historische Zäsur“ bezeichnet. „Wenn es die AfD geschafft hat, in einem Land, Thüringen, – und hier hoffe ich, dass es nicht dazu kommt – stärkste Kraft zu werden, dann ist das eine historische Zäsur für unser Land“, sagte sie nach Bekanntwerden der ersten Prognosezahlen sichtlich aufgewühlt bei der Wahlparty ihrer Partei in Dresden. Mit Blick auf das starke Abschneiden der Partei von Sahra Wagenknecht fügte Lang hinzu: „Wenn das BSW als populistisches Angebot, das nichts zu bieten hat für die Länder hier, so zugelegt hat, dann ist das ein Problem.“

Grünen-Chef warnt nach AfD-Erfolg: Leute haben Angst

19.04 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouriour hat Regierungskoalition im Bund eine Mitverantwortung an den Wahlergebnissen der Ampel-Parteien in Sachsen und Thüringen gegeben. Man leiste gute Arbeit und zerrede das selbst durch überflüssigen Streit, sagte er im ZDF. „Wir müssen uns natürlich selbst an die eigene Nase fassen, wie wir das bisher so haben treiben lassen, dass es so aussieht, wie es aussieht.“

Zur Situation der Grünen sagte Nouripour, in Sachsen sei man erleichtert, wenn es so bleibe, dass man es wieder in den Landtag geschafft habe. In Thüringen sei es sehr schmerzhaft. „Aber dieser Schmerz ist, ehrlich gesagt, relativ randständig, verglichen mit der Zäsur in diesem Land, dass in Thüringen jetzt eine offen rechtsextremistische Partei stärkste Kraft geworden ist“, sagte der Grünen-Chef. Er sehe viele Leute, die jetzt Angst hätten. Er nannte Leute aus der Kultur, Menschen mit Migrationshintergrund oder Leute, die auf Veranstaltungen wie den Christopher Street Day gehen. „Die haben Angst.“ Es sei jetzt die Stunde, diesen Leuten beizustehen.

Kühnert rechnet nicht mit vorschnellem Ampel-Ende

18.59 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet trotz der schlechten Wahlergebnisse seiner Partei in Sachsen und Thüringen nicht mit einem vorschnellen Ende der Ampel-Regierung, hat aber eine stärkere Profilierung der Sozialdemokraten angekündigt. „Wir sind dafür gewählt worden, Verantwortung zu tragen und sie auch zu Ende zu bringen“, sagte Kühnert im ZDF. „Aber meine Partei wird sich beispielsweise nicht bieten lassen, dass zentrale vereinbarte Projekte dann am Ende einfach ausgesessen werden.“

SPD, Grüne und FDP hätten etwa noch einen Haushalt miteinander zu beschließen und andere Dinge, sagte Kühnert und nannte das Rentenpaket. „Das wird auf der langen Bank gehalten von einem der Koalitionspartner. Und da sehen wir ganz klar, auf so einer Grundlage wird man nicht die Regierung zu Ende bringen können. Das muss vorher erledigt sein.“ Mit einer parteiinternen Diskussion über die erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz rechne er nicht, sagte der Generalsekretär und fügte an: „Aber sehr wohl über die weitere Arbeit in dieser Bundesregierung und in der Koalition.“ Für die SPD werde es jetzt auch darum gehen, „sich stärker zu emanzipieren und deutlicher zu machen, was man nur mit der SPD bekommt und wo wir uns auch nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind“, sagte Kühnert.

Chrupalla sieht Regierungsauftrag für die AfD

18.34 Uhr: AfD-Co-Chef Tino Chrupalla leitet aus dem Wahlergebnis für seine Partei in Thüringen einen Regierungsauftrag ab. „Das ist wirklich ein historischer Tag heute in Thüringen und ein sehr gutes Ergebnis in Sachsen“, sagte er im ZDF. Das Ergebnis in Thüringen nannte Chrupalla sensationell. „Wir haben in Thüringen einen klaren Vorsprung von über zehn Prozent, also auch einen klaren Regierungsauftrag. Das ist im Übrigen Demokratie“, fügte er hinzu.

Der Wählerwille sei, dass es einen Politikwechsel geben solle in Sachsen wie in Thüringen. Man sei gesprächsbereit, mit allen Parteien zu reden, sagte Chrupalla. „Wenn man glaubhaft Politik machen möchte (...) und den Wählerwillen berücksichtigen will, dann wird es ohne AfD keine Politik mehr geben können.“ Die anderen Parteien sollten sich überlegen, ob die Wähler noch die Brandmauer akzeptierten.

18.14 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht „keine Abend zum Jubeln“ für die SPD, freut sich aber zumindest über den Verbleib in den Landtagen.

18.09 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die „undemokratische Brandmauer“ der CDU. Diese sei „pure Ignoranz des Wählerwillens“. Sie fordert eine Regierungsbeteiligung der AfD.

Mit zittriger Stimme schließt CDU-General Linnemann die Koalition mit der AfD aus

18.05 Uhr: Die erste Berliner Reaktion kommt aus der CDU. Generalsekretär Linnemann, sichtlich angeschlagen und mit zittriger Stimme, spricht in ARD und beschreibt die CDU als „letztes Bollwerk“, angesichts des Ampel-Absturzes und der Stärke von AfD und BSW. Linnemann schließt eine Koalition mit der AfD aus.

Gleich drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September sind für die Bundesparteien ein wichtiger Stimmungstest ein Jahr vor der Bundestagswahl. In der Ampel-Koalition dürften die erwarteten Ergebnisse die Stimmung kaum verbessern. Die AfD könnte hingegen erstmals stärkste Kraft in einem oder mehreren Landtagen werden. Aber auch für andere Oppositionsparteien steht viel auf dem Spiel.

Am Sonntag wählen zunächst Thüringen und Sachsen, am 22. September finden auch Wahlen in Brandenburg statt.

Alle Informationen zur Sachsen-Wahl finden Sie hier.

Alle Informationen zur Thüringen-Wahl finden Sie hier.