Rechnungen monatelang nicht beglichen: Polizei in NRW geht der Sprit aus

Peinliche Panne! Seit Monaten flattern Benzinrechnungen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ein, die bis heute nicht bezahlt wurden. Schuld sei eine Umstellung auf ein neues Rechnungswesen.

Wie „RP online“ berichtet, hatte die Polizei Anfang Februar erklärt, dass es bei 25.000 Rechnungen zu Zahlungsverzögerungen gekommen ist. Grund sei laut Angaben der Behörde jedoch keine Pleite, sondern ein neues Rechnungssystem, das noch nicht fehlerfrei arbeiten würde. In ihrem Bericht zitiert die Seite ein vorliegendes Schreiben des Verantwortlichen des Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste (kurz LZPD). Darin heißt es: „Als Reaktion auf den Rückstand bei der Rechnungsbearbeitung richte ich mit sofortiger Wirkung den Einsatzabschnitt Mahnungswesen ein.“

Mittlerweile sei die Flut der Rechnungen zwar gestoppt, wie der Direktor des LZPD erklärte, trotzdem seien immer noch 23.000 Rechnungen offen. Dies wären neben Tankrechnungen auch Werkstattrechnungen und Gebäudemieten, die monatelang ebenfalls nicht gezahlt wurden. Aus Polizeikreisen heißt es: „Allein für die rückständigen Zahlungen häufen sich hohe Summen für Mahnungen und Zinsen an.“ Als Folge kündigten bereits einige die Zusammenarbeit mit den Behörden, wie beispielsweise zwei Blutprobenärzte. Der Baumarktriese Obi gab zudem keine Ware mehr aus und auch die eigenen Angestellten müssen seit Monaten auf ihre Auslagen für Reise- oder Spritkosten warten.

Im Interview mit „RP online“ bezeichnete der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, die Zustände als unhaltbar. „Das schadet dem Ansehen der Polizei. Es kann nicht sein, dass ein Land wie NRW seine Rechnungen für die Polizei nicht pünktlich zahlt.“