Rechnungshof kritisiert Fehler bei Auszahlung von Corona-Bonus in der Pflege

Ein Bundesrechnungshof-Bericht zu Versäumnissen bei der Auszahlung des Corona-Bonus für Pflegekräfte hat in Berlin politische Diskussionen ausgelöst. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass nicht alle Pflegekräfte die versprochenen Boni bekommen haben", sagte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch dazu am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse hier "schnellstmöglich korrigierend eingreifen und gegensteuern, forderte auch die FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig.

Laut dem Rechnungshof-Bericht, der AFP vorliegt, haben viele Pflegekräfte die 2020 versprochene Prämie bisher nicht erhalten. Schuld sei ein "fehler- und missbrauchsanfälliges" Auszahlungsverfahren, hieß es in dem Bericht, über den zuerst die "Süddeutsche Zeitung" sowie NDR und WDR berichtet hatten. Zahlreiche Einrichtungen hätten "keine Auszahlung der Bundesmittel" beantragt. Andererseits hätten manche Firmeninhaber die staatliche Prämie nicht nur für ihre Beschäftigten, sondern "zu Unrecht" auch für sich selbst geltend gemacht.

Der Bundesrechnungshof äußerte die Befürchtung, dass das Problem in gleicher Weise auch beim Pflegebonus für 2022 auftreten könnte, denn die Auszahlungen dieser neuen Prämie an die 1,2 Millionen Beschäftigten solle nach dem gleichen Muster erfolgen wie beim ersten Corona-Bonus. Es sei zu erwarten, "dass sich damit die Anfälligkeit des bisherigen Verfahrens für Fehler und Missbrauch" beim Pflegebonus fortsetzt, heißt es in dem Prüfbericht.

Der Rechnungshof zieht auch generell ein kritisches Fazit der staatlichen Corona-Hilfsmaßnahmen für Krankenhäuser und Pflegekräfte sowie den kostenlosen Schnelltests für die Bürgerinnen und Bürger. "In weiten Teilen wurde und wird absehbarem Missbrauch bei der Mittelverwendung nicht durch Verfahrensregelungen effektiv gegengesteuert", heißt es in dem noch unveröffentlichten Bericht, der zunächst den zuständigen Bundestags-Ausschüssen übermittelt worden sei.

"Der Bundesrechnungshof kritisiert zu Recht die chaotischen Zustände im Bundesgesundheitsministerium", sagte Lötzsch dazu weiter. Die Regierung sei "immer sehr schnell zur Stelle, wenn Sie Milliarden an Euro an Pharmaunternehmen auszahlen kann. Bei der Überweisung der Boni an Pflegekräfte nimmt es die Bundesregierung dagegen nicht so genau", kritisierte die Linken-Politikerin.

"Die sachgerechte und korrekte Auszahlung des Pflegebonus‘ ist längst überfällig und eine Frage des Respekts", erklärte auch Westig. Die FDP-Politikerin nannte die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs zu den Unregelmäßigkeiten "alarmierend". "Die Geduld der Pflegenden, die in der Pandemie Herausragendes geleistet haben und ohnehin schon so lange auf den Bonus warten mussten, darf durch solche Systemfehler nicht weiter strapaziert werden", mahnte sie.

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