Rechnungshof kritisiert Vorgehen der Mainzer Landesregierung bei Hahn-Verkauf

Flughafen Frankfurt-Hahn

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat das Vorgehen des Mainzer Innenministeriums bei dem im ersten Anlauf gescheiterten Verkaufs der Landesanteile am Regionalflughafen Hahn scharf kritisiert. Das Ministerium habe sich "kein fundiertes eigenes Urteil über die Expertise" des chinesischen Bieters SYT und die "Qualität der vorgelegten Unterlagen" gebildet, heißt es in einem am Montag in Mainz vorgelegten Gutachten. Der Verkauf war im vergangenen Sommer spektakulär gescheitert.

"Die Businesspläne, die angegebenen Kontakte sowie die Investitionsplanungen waren schon bei kursorischer Prüfung weder realistisch noch nachvollziehbar", erklärte der Rechnungshof. Bei der Teilnahme von SYT am Bieterverfahren hätten "von Anfang an Auffälligkeiten" bestanden, "die eine intensivere Überprüfung dieses Bieters geboten hätten".

Das Geschäft war im vergangenen Jahr nach Ausbleiben einer vereinbarten Zahlung geplatzt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der für den Verkauf zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) gerieten deshalb erheblich unter Druck.

Der Anteil von 82,5 Prozent des Landes an dem Flughafen soll nun an den in der Luftfahrtbranche tätigen chinesischen Großkonzern HNA gehen. Ein Vertrag dazu wurde Anfang März unterzeichnet. Am Mittwoch soll der Mainzer Landtag über ein Gesetz zum Verkauf der Landesanteile entscheiden.

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