Recht auf privaten Waffenbesitz ist in US-Verfassung verankert

Das Recht auf privaten Waffenbesitz ist im Zweiten Zusatzartikel zur US-Verfassung verankert, der aus dem Jahr 1791 stammt. Darin heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, wird allerdings kontrovers diskutiert.

Seit 1993 steht eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit bekannten psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen keine Schusswaffen erwerben. Allerdings gibt es zahlreiche Schlupflöcher. Hinzu kommen etliche Gesetze und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen.

Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für den Erwerb und Besitz von Waffen vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen das Recht auf privaten Waffenbesitz stärkte.

Auch eine politische Mehrheit für schärfere Waffengesetze ist nicht in Sicht. US-Präsident Donald Trump ist ein Freund der Waffenlobby NRA. Auch auf Trumps Republikanische Partei können die Lobbyisten fest zählen. Trumps Vorgänger Barack Obama war bei diversen Anläufen für eine Verschärfung der Waffengesetze am Widerstand der Republikaner gescheitert. Auch einige Parlamentarier der Demokraten sehen Reformen skeptisch.

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