Rechtsausschuss des Mainzer Landtags hebt Immunität von AfD-Fraktionschef auf

Der Rechtaussschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Uwe Junge aufgehoben. Die Entscheidung fiel nach Angaben des Landtags einstimmig. Die Bundeswehr will disziplinarrechtliche Schritte gegen ihn prüfen

Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge aufgehoben und dadurch den Weg für mögliche disziplinarrechtliche Schritte der Bundeswehr gegen den ehemaligen Berufsoffizier freigemacht. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte ein Sprecher des Landtags am Donnerstag in Mainz auf Nachfrage in einem mit dem Ausschussvorsitz abgestimmten Pressestatement. Das Gremium tagt üblicherweise geheim, Informationen gibt es nicht.

Die Wehrdisziplinaranwaltschaft der Bundeswehr hatte demnach den Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt. Es geht um Vorwürfe, Junge habe während seiner Dienstzeit eine Soldatin diskriminiert und sich in jüngerer Vergangenheit öffentlich unangemessen über Behörden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.

Ohne Immunitätsaufhebung darf die Bundeswehr nicht prüfen, ob sie disziplinarrechtliche Ermittlungen einleitet. Junge hatte die Vorwürfe in der vergangenen Woche zurückgewiesen und den Landtagspräsidenten gebeten, dem Antrag der Bundeswehr stattzugeben. In einem "ordnungsgemäßen Verfahren" werde sich zeigen, dass die Beschuldigungen unhaltbar seien.

Die Ermittlungen können dem Landtagssprecher zufolge frühestens ab dem kommenden Donnerstag beginnen. Zunächst gilt noch eine siebentägige Einspruchsfrist, in der jeder Abgeordnete mit Ausnahme des Betroffenen Widerspruch gegen die Aufhebung einlegen kann. Sollte es dazu kommen, müsste sich der gesamte Landtag in geheimer Sitzung mit dem Fall befassen.

Nach eigenen Angaben wollte Junge der Ausschusssitzung fernbleiben und auf eine Anhörung zur Sache verzichten. Am Donnerstag sei er aber dann doch erschienen und habe sich dazu geäußert, sagte der Sprecher. Inhaltlich sei er bei seinen früheren Äußerungen geblieben.

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