Rechtsextremer israelischer Minister Ben Gvir provoziert mit Tempelberg-Besuch

Mit seinem Besuch auf dem für Juden wie Muslime heiligen Tempelberg in Jerusalem hat Israels neuer rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Angst vor einer erneuten Gewalteskalation zwischen Israelis und Palästinensern geschürt. Mehrere arabische Staaten verurteilten den Besuch als "Rücksichtslosigkeit" und warnten vor den Folgen für die "Sicherheit und Stabilität" in der gesamten Region. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigte derweil den "Status Quo" auf dem Tempelberg.

Die neue ultrarechte Regierung Israels werde "einer niederträchtigen und mörderischen Organisation nicht nachgeben", begründete Ben Gvir am Dienstag seinen zuvor angekündigten umstrittenen Besuch der heiligen Stätte. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte Ben Gvirs Besuchspläne zuvor als "Auftakt zu einer Eskalation in der Region" bezeichnet.

Ben Gvir wurde dem Wachpersonal der jordanischen Wakf zufolge von israelischen Sicherheitskräften begleitet, eine Drohne habe zudem den Tempelberg überflogen. Die Wakf ist die jordanische Stiftung, die das Gelände des Tempelbergs verwaltet.

Bereits die Besuchspläne des neuen Ministers für nationale Sicherheit hatten Befürchtungen ausgelöst, dass es erneut zu einer Gewalteskalation kommen könnte. Ein Hamas-Sprecher bezeichnete Ben Gvirs Besuch am Dienstag dann als "Verbrechen". Er erklärte, das palästinensische Volk werde "weiterhin seine heiligen Stätten und die Al-Aksa-Moschee verteidigen". Das palästinensische Außenministerium in Ramallah nannte den Besuch eine "nie dagewesene Provokation".

Auch die USA und mehrere arabische Staaten verurteilten Ben Gvirs Besuch scharf. Washington habe der israelischen Regierung gegenüber "deutlich gemacht, dass es alle Schritte ablehne, die den Status Quo an den heiligen Stätten beeinträchtigen könnten", sagte der US-Botschafter in Israel, Tom Nides.

Jordanien bestellte nach Angaben seines Außenministeriums den israelischen Botschafter in Amman ein, um "eine Protestnote über die Rücksichtslosigkeit" des Ministers zu übermitteln. Ägypten, das als wichtiger Vermittler im Gazastreifen fungiert, warnte vor den "negativen Folgen solcher Aktionen für die Sicherheit und Stabilität" in den palästinensischen Gebieten und in der gesamten Region.

Auch Saudi-Arabien, das mit Mekka und Medina zwei der heiligsten muslimischen Stätten beherbergt, verurteilte die "provokativen Praktiken" von Ben Gvir. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die 2020 diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen hatten, verurteilten seinen Besuch "auf das Schärfste".

Das Büro von Regierungschef Netanjahu teilte derweil mit, der Ministerpräsident sei "entschlossen, den Status Quo an der heiligen Stätte strikt und unverändert beizubehalten".

Das Judentum verehrt den Tempelberg als seinen heiligsten Ort. Für Muslime ist der Hügel mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee die drittheiligste Stätte nach Mekka und Medina. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung. Um Provokationen zu vermeiden, dürfen nicht-muslimische Besucher ihn zwar zu bestimmten Zeiten besuchen, aber dort nicht beten. Über die Sicherheit des Geländes wacht die israelische Polizei. Nationalistische Israelis brechen jedoch immer wieder bewusst das Gebetsverbot.

Im Jahr 2000 folgten auf den Tempelberg-Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers und späteren Regierungschefs Ariel Scharon gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen die israelische Polizei mehrere Demonstranten erschoss. Der Gewaltausbruch gilt als Beginn der sogenannten zweiten Intifada, eines Palästinenseraufstands, der bis 2005 andauerte.

Im Mai 2021 markierte ein Gewaltausbruch in Ostjerusalem, insbesondere auf dem Tempelberg, den Auftakt zu einem elftägigen Krieg zwischen der Hamas und Israel.

"Wir halten die Bewegungsfreiheit für Muslime und Christen aufrecht, aber auch Juden werden auf den Tempelberg gehen", sagte Ben Gvir nun. Diejenigen, die Warnungen aussprächen, müssten "mit eiserner Faust behandelt werden". Die Hamas möge "begreifen, dass eine andere Zeit angebrochen ist", erklärte Ben Gvir im Online-Dienst Twitter.

Der 46-Jährige ist eines der radikalsten und umstrittensten Mitglieder der Ende Dezember vereidigten neuen, rechtsgerichteten israelischen Regierung unter Netanjahu. Ben Gvir wurde wiederholt vorgeworfen, Spannungen mit den Palästinensern absichtlich anzuheizen.

kas/lan