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Rechtsextremismus: Bericht über Anschläge von Neonazis sorgt für Ärger

Die fehlenden Ermittlungserfolge zur Aufklärung der Neuköllner Anschlagsserie und der politische Umgang damit sorgen weiterhin für Unmut und Streit. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik stellten am Montag im Innenausschuss den Abschlussbericht der für die Aufklärung der Serie eingesetzten Sonderkommission „Fokus“ vor.

Grüne und Linke kritisierten diesen Bericht als zu kurz gegriffen und möglicherweise von Befangenheit der Polizei geprägt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) monierte dagegen einen „anmaßenden Umgang“ mit den Beamten, die den Bericht verfassten. Der Senat will an diesem Dienstag eine Expertenkommission einsetzen, die die Arbeit der Polizei überprüfen soll.

Anschläge in Neukölln: Begleiter eines Polizisten verwechselt

Laut Bericht der Kommission „Fokus“ brachten die Ermittlungen zur Aufklärung der mutmaßlich von Neonazis verübten Anschläge keine neuen Beweise. Auch seien keine Hinweise auf eine Verwicklung von Polizisten erkennbar.

Der Berliner Verfassungsschutz hatte zuvor in einem Observationsbericht festgehalten, einen Neonazi beim Kneipenbesuch mit einem Polizisten gesehen zu haben. Dieser Verdacht habe sich aber nicht bestätigt, sagte der Koordinator des Staatsschutzes im Landeskriminalamt (LKA), André Rauhut.

Der Begleiter des Beamten sei vermutlich ein unverdächtiger Freund gewesen, der dem Neonazi sehr ähnlich gesehen habe. Nach Informationen der Berliner Morgenpost entlastet der „Fokus“-Bericht den Beamten durch eine weitere...

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