Rechtsextremismus-Vorwurf: Nach "88"-SMS: Polizisten sollen vor U-Ausschuss aussagen

Berlin. Er tippte die Formulierung „scheiß gut-Menschen“ in seine Handy-Tastatur und verabschiedete sich mit der Ziffernkombination „88“ – die als Codeformel für den verbotenen Nazi-Gruß „Heil Hitler!“ genutzt wird. Nun soll der Polizeioberkommissar des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung des Behördenhandelns im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri aussagen. Die Grünen wollen ihn als Zeugen vernehmen. Linke und FDP unterstützen den Antrag.

Grund für die Vorladung: Der Polizeioberkommissar arbeitete in dem Anti-Terror-Kommissariat, das für den Fall Amri zuständig war. „Wir müssen klären, ob es in speziell diesem Kommissariat eine gezielte rechtsextreme Agenda gab, gerade mit Blick auf die Flüchtlingssituation“, sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic.

Abgeordnete wollen auch den Vorgesetzten vernehmen

Auch der Vorgesetzte des Polizeioberkommissars, ein Kriminalhauptkommissar, der auch im für Amri zuständigen Kommissariat gearbeitet hatte, soll eine Vorladung erhalten. Denn er hinterfragte die rechtsextremen Kurznachrichten nicht – zumindest nicht bei der zum Jahreswechsel 2016/17 geführten SMS-Unterhaltung. „Wenn ein Polizist seinen Vorgesetzten mit Nazikürzeln grüßt, ist davon auszugehen, dass sein Kommunikationspartner Sympathie für solche Aussagen hat“, sagte Mihalic. Das werfe grundsätzliche Fragen auf.

Für Gesprächsstoff dürfte die SMS-Unterhaltung weiterhin auch in der Berliner Landespolitik sorgen. Die Linke...

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