Rechtspopulismus: Deshalb sind Trump, Le Pen & Co. so erfolgreich!

Der Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt die Maschen von Trump bis Le Pen – und wen sie mit welchen Botschaften erreichen.

Donald Trump hat es bis ins mächtigste Amt der Welt geschafft. In Frankreich bringt die Kandidatin Marine Le Pen und in den Niederlanden der Rechtspopulist Geert Wilders das politische Establishment dank hoher Umfragewerte zum Zittern. Und viele fragen sich: Seit wann ist Rechtspopulismus eigentlich wieder salonfähig und warum sind die altbekannten Taktiken immer noch so erfolgreich?

Antworten darauf hat Nicolai von Ondarza. Er ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin. Der Politikwissenschaftler forscht insbesondere zu EU-skeptischen und rechtspopulistischen Parteien.

Warum bekommen Rechtspopulisten in den USA und in Europa derzeit einen solchen Zuspruch?

Drei Faktoren spielen Rechtspopulisten in die Hände, obwohl die politischen Verhältnisse in jedem Land natürlich gesondert zu betrachten sind: Ein Teil der Wählerschaft traut der politischen Elite nicht mehr zu, dass sie die Probleme des Landes lösen kann. Es besteht zweitens bei dieser Gruppe von Wählern eine ablehnende Haltung gegenüber einer fortschreitenden Migration sowie drittens der Wunsch nach einer Rückbesinnung auf nationale Identitäten. Sowohl Trump als auch die „Brexit“-Befürworter haben darauf gebaut, dass zumindest ein Teil der Bevölkerung weitere Migration aus Ländern mit mehrheitlich islamischem Glauben ablehnt.

Sind die Kernbotschaften rechtspopulistischer Kandidaten immer dieselben?

Neben nationalen Unterschieden gibt es große Gemeinsamkeiten. Sie appellieren an die nationalen Identitäten und nehmen für sich in Anspruch, als „Sprecher“ für die normale Bevölkerung das bisherige Dogma der politischen Elite in Frage zu stellen. Sie versprechen, Migration zu begrenzen und den nationalen Zusammenhalt wieder zu stärken. Donald Trumps Betonung eines „Make America Great Again“ steht geradezu stellvertretend für eine solche rechtspopulistische Politik.

Warum sind Menschen für Rechtspopulisten außerdem empfänglich?

Rechtspopulisten sprechen reale Sorgen der Bürger an, etwa davor, bei der zunehmenden Globalisierung wirtschaftlich abgehängt zu werden oder negativ von weiterer Einwanderung betroffen zu sein. Ängste vor Migration treffen hier oft auf Ängste vor dem wirtschaftlichen Verlust.

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Genau jene Ängste schüren Le Pen, Wilders und Co. Wie können die etablierten Parteien gegensteuern?

Grundsätzlich gibt es vier Strategien, mit denen etablierte Parteien in Europa versucht haben, mit Rechtspopulisten umzugehen. Erstens: Ignorieren, das blieb bislang allerdings erfolglos. Zweitens: Isolieren, also jede Kooperation mit Rechtspopulisten ablehnen. Das hat ihre Selbstdarstellung als Stimme der Unterdrückten jedoch eher gestärkt, etwa bei der FPÖ in Österreich. Drittens: Imitieren, also Teile der Politik der Rechtspopulisten übernehmen, wie es Sarkozy mit dem Front National versucht hat. Das hat auf Dauer auch nicht funktioniert – denn die Wähler wollen im Zweifel lieber das Original als die Kopie.

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Gibt es auch eine Strategie, die aufgeht?

Da wären wir bei viertens: Integrieren, sprich sie an der Regierungskoalition teilhaben lassen, in Verantwortung nehmen und sie damit zu entzaubern. Dieses Mittel hat in der Vergangenheit am ehesten gewirkt. Es birgt jedoch auch ein hohes Risiko, weil Rechtspopulismus dadurch quasi salonfähig gemacht wird. Die harte Diagnose ist, dass es bisher den etablierten Parteien in keinem der Länder in Europa oder den USA gelungen ist, Rechtspopulisten dauerhaft aus der politischen Debatte zu verdrängen.

Erleben wir denn gerade eine neue Dimension des Rechtspopulismus?

Die meisten dieser Parteien sind ja nicht neu. Der Front National wurde schon in den 80er-Jahren ins europäische Parlament gewählt. Und in den Niederlanden ist Geert Wilders schon seit einigen Jahren eine der prägenden Figuren in der Politik. Was neu ist, ist dass sich die Erfolge von solchen Kandidaten gegenseitig verstärken – Donald Trump oder auch der “Brexit” hatte Wirkung auch auf andere Vertreter des Rechtspopulismus. Neu ist zudem die Rolle des Internets und der sozialen Medien – gerade rechtspopulistische Parteien nutzen diese Medien, um weitere Teile der Bevölkerung zu erreichen, die das Vertrauen in die Politik aber auch gegenüber den klassischen Medien womöglich schon verloren haben.

(Interview: Anne Hund)

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