Niederlande entsetzt über Wilders Attacke gegen Marokkaner

Wilders Frage erinnert an Goebbels Sportpalastrede. Foto: Robin Utrecht

In den Niederlanden haben verbale Attacken des Rechtspopulisten Geert Wilders gegen Marokkaner nach der Kommunalwahl Entsetzen ausgelöst. Führende Politiker und Bürger warfen Wilders Hetze und Rassismus vor.

Marokkanische Organisationen und auch zahlreiche Bürger erstatteten Strafanzeigen gegen den Politiker. Das Entsetzen überschattete auch die Katerstimmung der großen Koalition in Den Haag nach ihrer Wahlniederlage vom Vortag.

Wilders hatte bei einer Wahlparty am späten Mittwochabend in Den Haag seinen Anhängern zugerufen: «Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?» Daraufhin riefen seine Anhänger mehrfach laut: «Weniger, weniger» - «Das werden wir dann regeln», sagte Wilders unter lautem Applaus.

Auf den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook reagierten zehntausende Menschen mit Abscheu. Vielfach wurde eine Parallele mit Adolf Hitler gezogen. Ministerpräsident Mark Rutte bekam von den Äußerungen «einen schlechten Geschmack im Mund».

Das renommierte «NRC Handelsblad» schrieb: «Mit dem Mobilisieren eines Saales für 'weniger Marokkaner' schafft Wilders eine Atmosphäre von Deportation.» Einige Tweets zitierten auch die Sportpalastrede des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels, in der er 1943 zum «Totalen Krieg» aufgerufen hatte.

Wilders wies die Kritik zurück und nannte den Vergleich mit Goebbels «widerlich». Auch der Historiker Friso Wielenga nannte die Parallele überzogen. «Ich finde, Goebbels hat schon eine andere Qualität», sagte der Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Universität Münster der Nachrichtenagentur dpa. «Lassen wir die Kirche mal im Dorf.» Wilders sei kein Antisemit. Er habe aber die Grenze zum Rassismus überschritten. Deshalb sollten Politiker und die niederländische Öffentlichkeit Wilders Äußerungen sehr scharf kritisieren und hart mit ihm ins Gericht gehen, meinte er.

Strafanzeigen gegen Wilders haben nach Einschätzung von Juristen gute Chancen. Bisher hatte er lediglich die Ausweisung krimineller Ausländer verlangt. Ein Gericht in Amsterdam hatte den Politiker 2011 vom Vorwurf der Anstachelung zum Hass freigesprochen, da sich seine Kritik gegen den Islam und nicht eine spezifische Bevölkerungsgruppe gerichtet hatte.

Bei den Kommunalwahlen war die Wilders-Partei nur in Den Haag und Almere angetreten. In Den Haag wurden die Rechtspopulisten zweitstärkste Fraktion, in Almere bei Amsterdam verbuchten sie wie schon 2010 einen Sieg. Die Kommunawahl war für den Rechtsaußen der Auftakt zur Europa-Wahl am 22. Mai, wenn «wir die Niederlande zurück erobern von den Dieben in Brüssel». Im Mai könnte die Wilders-Partei europäischen Umfragen zufolge mit 16,6 Prozent stärkste Kraft werden.

Bei den Koalitionsparteien in Den Haag herrschte am Donnerstag Katerstimmung. Die Wähler hatten der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und seinem sozialdemokratischen Partner eine Quittung für ihre rigorose Sparpolitik erteilt. In fast allen großen Städten gab es einen Machtwechsel.

In ihrer einstigen Hochburg Amsterdam verlor die sozialdemokratische Partei der Arbeit zehn Prozentpunkte und musste die Macht im Rathaus an die linksliberale D66 abgeben. In Rotterdam siegte die rechtspopulistische Partei Lebenswerte Niederlande.

Die Wahlen in über 380 Kommunen führten zu einem ersten politischen Opfer. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat in Amsterdam, Pieter Hilhorst, trat von seinen Ämtern zurück.

Vom Protest der Wähler profitierten die linken Oppositionsparteien. Auch die lokalen Parteien legten zu und stellen nun fast 30 Prozent der Abgeordneten in den Rathäusern. Die Wahlbeteiligung war mit 53,8 Prozent so niedrig wie nie zuvor.