Redakteur von Freiburger Radiosender Dreyeckland freigesprochen

Ein Redakteur des Freiburger Radiosenders Dreyeckland ist vom Vorwurf freigesprochen worden, mit einem Link auf die Archivwebseite von linksunten.indymedia gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. (INA FASSBENDER)
Ein Redakteur des Freiburger Radiosenders Dreyeckland ist vom Vorwurf freigesprochen worden, mit einem Link auf die Archivwebseite von linksunten.indymedia gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. (INA FASSBENDER)

Ein Redakteur des Freiburger Radiosenders Dreyeckland ist vom Vorwurf freigesprochen worden, mit einem Link auf die Archivwebseite von linksunten.indymedia gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. Die Entscheidung fiel am Donnerstag am Landgericht Karlsruhe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Plattform linksunten.indymedia war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten und die Gruppe aufgelöst worden.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das Verbot im Januar 2020, weil sich Zweck und Tätigkeit der Vereinigung gegen die Verfassung richteten. Das Landgericht hatte die Anklage gegen den Redakteur zunächst nicht zugelassen, auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin eröffnete das Stuttgarter Oberlandesgericht aber das Hauptverfahren vor dem Landgericht.

Der Prozess gegen den Redakteur begann im April. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro, die Verteidigung einen Freispruch.

smb/cfm