Yahoo Nachrichten Reform der Schuldenbremse - Dröge und Esken wollen alle Probleme mit Geld zuschütten – ohne Ahnung zu haben
SPD und Grüne wiederholen mantraartig die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse. Dabei verbreiten sie unbeirrt Fake News. Macht nichts, wir sind ja nur im Fernsehen. Ein Kommentar.
„Eine Reform der Schuldenbremse wird einhellig von allen Wirtschaftsexperten gefordert“, sagte Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, im ZDF-Morgenmagazin. Ähnlich äußerte sich vor wenigen Wochen auch Saskia Esken, Co-Bundesvorsitzende der SPD. Ich frage mich mittlerweile, warum fast jeder vor laufender Kamera Dinge sagen darf, die einfach nicht stimmen.
FOCUS online sprach vor einigen Monaten mit Lars Feld über die Schuldenbremse. Die beiden oben genannten Politikerinnen haben es entweder nicht gelesen oder die falschen Schlüsse daraus gezogen. Und ja, der Mann ist Wirtschaftsprofessor und berät unter anderem den Finanzminister. Er ist also FDP-nah. Aber er redet keinen Unsinn.
Nicht alles mit Geld zuschütten
Feld bei FOCUS online : „Ich verteidige die Schuldenbremse, weil sie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland dauerhaft sicherstellt, den Anteil der Zinsausgaben in den Haushalten von Bund und Ländern moderat ausfallen lässt, die Politik dazu zwingt, Prioritäten zu setzen und sich Reformen zu überlegen, statt alles mit Geld zuzuschütten, und weil Deutschland als wichtigster Haftungsgeber in der Europäischen Währungsunion mit soliden Finanzen zur Stabilität des Euro beiträgt.“
In dem Interview äußerte sich Feld auch zu der Frage , ob die Schuldenbremse missverstanden wird.
Lars Feld: „Klar, manche sehen nur die Restriktion ihrer Ausgabenwünsche. Sie fragen nicht, ob die Wünsche die richtigen sind. Nehmen wir die Klimaziele: Da sagt die Politik, wir wollen das unbedingt, also zahlen wir dafür. Davon halte ich gar nichts, denn das bringt keinerlei Wirtschaftswachstum. Sie zerstören nur einen gut funktionierenden, fossil betriebenen Kapitalstock und ersetzen ihn mit einem neuen. Mit Wachstum hat das nichts zu tun.“
Was muss man stattdessen tun?
Feld: „Sie müssen die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und vor allen Dingen dafür bessere Rahmenbedingungen schaffen. Im Grunde benötigen wir Strukturreformen, müssen die Kosten für Unternehmen senken, das gilt für Arbeitskosten, Energiekosten, die Steuerbelastung und Bürokratiekosten. Aber da werden momentan keine wirklichen Fortschritte erzielt, Wachstumschancengesetz hin oder her.“
Einige Politiker verstehen es nicht – oder wollen nicht verstehen
Und Feld weist auf einen Punkt hin, den die meisten Politiker nicht verstanden haben, dazu zählen auch Dröge und Esken: „Es ist zwar viel von neuen Investitionen die Rede, aber eigentlich geht es um Subventionen für die deutsche Wirtschaft.“ Das Problem beispielsweise, dass bei einer Erhöhung des Mindestlohns die Lohnkosten so stark steigen, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland weiter sinkt. Aber die Wirtschaft muss das Geld verdienen und wettbewerbsfähig sein.
Lars Feld hat das Kernproblem einfach zusammengefasst
„Die Grünen und weite Teile der SPD wollen mit Subventionen, Industriepolitik und Regulierung die Wirtschaft in eine Richtung lenken, von der sie denken, das sei die richtige. Und die andere Seite, die FDP und die CDU in der Opposition, wollen viel stärker auf marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen setzen.“
Eigentlich ganz einfach. Und eines sollten Dröge und Esken nicht vergessen: Die Geldschatulle des Staates ist kein Füllhorn des Glücks. Wenn ich Geld entnehme und investiere, dann muss ein Return on Investment (ROI) herauskommen, der die Investition lohnt. Dazu gehören nicht Wohltaten für bestimmte Wählergruppen, die den Haushalt über viele Jahre belasten - nur damit diese zum Dank SPD oder Grüne wählen. Das ist aus Sicht unseres Landes reine Verschwendung von Steuergeldern. Geld übrigens, das von denen verteilt wird, die die Diäten bekommen. Da sollte man doch ein bisschen Ahnung voraussetzen dürfen.
