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Regierender Bürgermeister: Müller: Berliner Mietendeckel Vorbild für ganz Deutschland

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht den Mietendeckel für die Hauptstadt als Vorbild für ganz Deutschland. „Wenn der Mietendeckel vom Gericht bestätigt wird, dann wird er - da bin ich sicher - nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen Städten zum Tragen kommen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur zu dem bundesweit bisher einmaligen Gesetz, das an diesem Sonntag in Kraft tritt. Debatten über stark steigende Wohnkosten würden in etlichen großen Städten geführt. Vor diesem Hintergrund schauten viele jetzt „mit großem Interesse und sehr genau“ nach Berlin.

Berlin friert die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre ein. Mit dem Vorgehen will die rot-rot-grüne Koalition den zuletzt starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. In manchen Stadtteilen haben selbst Normalverdiener kaum noch Chancen, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

CDU und FDP haben bereits Verfassungsklagen auf Bundes- wie auf Landesebene angekündigt. Sie sehen ebenso wie Wirtschaftsverbände einen zu schwerwiegenden Eingriff in das Privateigentum und gehen davon aus, dass für die Mietenpolitik der Bund zuständig sei und nicht die Länder.

Mietendeckel biete "Atempause vor Mieterhöhungen"

Angesichts der von CDU und FDP angekündigten Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht hofft Müller auf rasche Rechtssicherheit: „Damit die Menschen wissen, dass sie sich auf den Mietendeckel verlassen können.“ Für die Berliner biete der Mietendeckel eine „Atempau...

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