Regierung: Aufnahme von Flüchtlingen nur mit europäischer Regelung

Flüchtlinge am Hafen von Lesbos

In der Debatte um die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge hat die Bundesregierung die Notwendigkeit einer europäischen Regelung betont. Deutschland werde "nur im europäischen Verbund agieren und nicht isoliert", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Hilfsorganisationen und die Grünen forderten angesichts der wachsenden Flüchtlingsnot auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Deutschland.

"Es wird keine deutsche Alleinentscheidung geben, sondern es ist erforderlich, dass sich mehrere Mitgliedstaaten darüber verständigen", sagte der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter. Er betonte zugleich die Notwendigkeit "geordneter Verhältnisse" an der europäischen Außengrenze als Voraussetzung für die Lösung humanitärer Probleme.

Mit Blick auf minderjährige Flüchtlinge in Griechenland und die Situation an der türkisch-griechischen Grenze sagte der Ministeriumssprecher, es gebe eine "eindeutige Kondition" zwischen beiden Themen. Wenn die europäische Außengrenze ihre Funktion nicht erfülle, "kann man nicht gleichzeitig in unmittelbarer Nähe der EU-Außengrenze darüber entscheiden, dass Leute verteilt werden". Dann sei zu befürchten, "dass die frei werdenden Kapazitäten sofort durch ungesteuerte und unkontrollierte Migration wieder aufgefüllt werden".

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte vor allem mit Blick auf die griechische Insel Lesbos, es sei wichtig, für die Flüchtlinge dort "für eine Verbesserung der Lage zu sorgen". Dabei gehe es auch darum, "ob und wie Deutschland anbieten kann, insbesondere Minderjährige aufzunehmen". Besonders "die unter 14-Jährigen sind hier die Hauptzielgruppe". Über Details werde derzeit in der Koalition gesprochen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock bekräftigte in den Funke-Zeitungen ihre Forderung nach Aufnahme von 5000 Flüchtlingen von den griechischen Inseln. "Wenn man illegale Grenzüberschreitungen verhindern will, muss man legale Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa schaffen", sagte sie.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte mit Blick auf eine europäische Lösung, es komme darauf an, dass sich "eine signifikante Zahl" der EU-Mitgliedsstaaten beteilige. Zu Schleswig-Holstein, das Aufnahmebereitschaft signalisiert hatte, sagte er: "Aufnahmeentscheidungen sind durch den Bund oder zumindest im Einvernehmen mit dem Bund zu treffen."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte den RND-Zeitungen gesagt, sein Bundesland habe in der Vergangenheit mehrfach seine Bereitschaft erklärt, Menschen in Not zu helfen und sich an Kontingentlösungen zu beteiligen, die die Bundesregierung mit den europäischen Partnern aushandele. Dies gilt auch für weitere Bundesländer sowie zahlreiche Kommunen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte: "Wir müssen Kinder aus der schlimmen Situation in den Lagern heraus holen und weiter an einem gemeinsamen europäischen Vorgehen arbeiten." SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, alle SPD-regierten Länder hätten ihre Bereitschaft erklärt, unbegleitete Kinder aus griechischen Lagern aufzunehmen. Ihre Partei erwarte von Seehofer und unterstütze ihn darin, "unverzüglich eine Lösung zu finden".

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte, alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu holen. "Angesichts des humanitären Notstandes ist ein groß angelegtes Aufnahmeprogramm aus Griechenland notwendig", erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Flüchtlinge müssten auf das griechische Festland und von dort "schnellstmöglich in andere EU-Mitgliedstaaten überstellt werden".

Das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes forderte, anstatt den "schäbigen EU-Türkei-Deal fortzusetzen und die EU-Grenzen gewaltsam gegen Menschen auf der Flucht abzuschotten, muss die Bundesregierung die Initiative ergreifen". Deutschland dürfe nicht darauf warten, dass sich alle 27 EU-Mitgliedstaaten auf ein einheitliches Vorgehen einigen.