Regierung kürzt nach Steuerschätzung Haushaltsplan für 2020

Das Geld fließt nicht mehr so üppig

Wegen der eingetrübten Konjunktur und schwächer sprudelnder Steuereinnahmen dampft die Bundesregierung den Haushalt 2020 ein. Die Ausgaben sollen 359,9 Milliarden Euro betragen, 2,7 Milliarden weniger als zuvor geplant, wie am Montag aus dem Bundesfinanzministerium verlautete. Deshalb müssen alle Ressorts zusätzlich sparen. Für Ärger dürfte sorgen, dass sich Deutschland in den nächsten Jahren weiter von der Nato-Quote von zwei Prozent entfernen soll.

Laut der Steuerschätzung vom Mai muss der Bund bis 2023 mit gut 70 Milliarden Euro weniger auskommen, als vorher prognostiziert worden war. "Die Rahmendaten haben sich nicht verbessert", hieß es dazu am Montag aus dem Bundesfinanzministerium. Die Entwicklung sei aber "kein Grund zur Aufregung". Schließlich gebe es weiterhin Mehreinnahmen und nicht etwa ein sinkendes Steueraufkommen. Wichtig sei nun die Festlegung klarer Prioritäten, hieß es.

Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2020 und der Finanzplanung bis 2023 soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Bei der Aufstellung wurden aus allen Ressorts zusätzliche Sparmaßnahmen gefordert, wie es aus dem Finanzministerium hieß: Bereits bei den Eckwerten vom März war eine sogenannte globale Minderausgabe von insgesamt 625 Millionen Euro eingerechnet. Nach der Steuerschätzung wurde dieser Sparbetrag den Angaben zufolge verdoppelt.

Trotz der geringeren Ausgaben im nächsten Jahr sollen die Investitionen steigen. Sowohl für 2020 als auch in der Planung bis 2023 sind jedes Jahr 39,8 Milliarden Euro vorgesehen, 200 Millionen mehr als im Eckwertebeschluss. Die Gesamtausgaben des Bundes steigen den Plänen zufolge in den kommenden Jahren weiter an auf 375,7 Milliarden Euro im Jahr 2023. Neue Schulden werden nicht gemacht.

Schrumpfen soll den Angaben zufolge der Verteidigungshaushalt. Vorgesehen sind 44,9 Milliarden im nächsten Jahr, jeweils 44,1 Milliarden Euro 2021 und 2022 und 44,0 Milliarden im darauffolgenden Jahr. Dies dürfte vor allem deshalb für Diskussionen sorgen, weil sich Deutschland damit noch weiter von der Nato-internen Verabredung entfernt, die Verteidigungsausgaben mittelfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.

Den neuen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zufolge wird diese sogenannte Nato-Quote im nächsten Jahr bei 1,37 Prozent liegen. Danach sinkt sie immer weiter und beträgt 2023 schließlich 1,24 Prozent. Deutschland hatte zugesagt, bis 2024 zumindest 1,5 Prozent zu erreichen.

Noch nicht abgebildet ist im aktuellen Haushaltsentwurf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut. Der Gerichtshof hatte die Abgabe vor knapp einer Woche als europarechtswidrig verworfen. Die Bundesregierung hatte ab 2021 mit Nettoeinnahmen von etwa 400 Millionen Euro jährlich aus der Maut gerechnet.

Eine weitere Unwägbarkeit sind die Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Bundesregierung will dazu im Herbst einen Beschluss fassen - erst dann können die Kosten auch im Bundeshaushalt berücksichtigt werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, warf der großen Koalition vor, sie plane einen "Haushalt von gestern". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) "fährt mit diesem Haushalt unsere Gesellschaft weiter auf Verschleiß". Kindler forderte unter anderem, "die Subventionen für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten oder für die Agrarindustrie" abzubauen.