Regierung droht Twitter, Facebook und Co. mit Geldbußen in Millionenhöhe

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Weg für Gesetz gegen Hass im Internet ist frei

Der Weg für das Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet ist endgültig frei. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte, er habe sich mit seinem Unionskollegen Kauder (CDU) verständigt, das Gesetz in dieser Woche zu verabschieden

Weil die Betreiber von Twitter, Facebook und Co. aus Sicht der Bundesregierung zu wenig gegen strafbare Inhalte tun, drohen ihnen künftig Bußgelder in Millionenhöhe. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro vorsieht, wenn ein Unternehmen seiner Pflicht zur Löschung nicht nachkommt.

Die Betreiber der sozialen Netzwerke sollen mit der Neuregelung verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen. Denn nach Ansicht von Maas unternehmen die Firmen auf freiwilliger Basis nicht genügend gegen Hasskommentare,. "Das akzeptieren wir nicht weiter, dass sich Unternehmen in Deutschland nicht an Recht und Gesetz halten", sagte Maas im "Morgenmagazin" der ARD.

Der SPD-Minister verwies auf eine aktuelle Erhebung, wonach der Kurzbotschaftendienst Twitter nur ein Prozent der strafbaren Inhalte lösche. Beim sozialen Netzwerk Facebook seien es deutlich unter 50 Prozent. YouTube lösche dagegen 90 Prozent.

Mit Änderungen an seiner ursprünglichen Vorlage ging Maas aber auf seine Kritiker zu. Der Tatbestand werde in der Regel nicht bereits durch einen einmaligen Verstoß erfüllt, heißt es in dem AFP vorliegenden Gesetzentwurf. Dementsprechend werden dann noch keine Bußgelder fällig. Betroffene Konzerne, Branchenverbände und Bürgerrechtler hatten gewarnt, dass Plattformen aus Angst vor möglichen Bußgeldern zu viele Inhalte löschen und damit die Meinungsfreiheit im Internet beschneiden könnten.

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