Yahoo Nachrichten +++ Newsticker zum Wahlkampf +++ - Umfrage-Erfolg für SPD - Habeck setzt bei Rede Spitze gegen Scholz und Lindner
Eine neue Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ hat es in sich. Denn durch ein mögliches Ausscheiden der FPD mit nur vier Prozent, hätten die Union und die Grünen zusammen eine Mehrheit. Alle Entwicklungen im Newsticker.
Scholz kann sich über neue Umfrage freuen - SPD mit bestem Wert seit 14 Monaten
20.41 Uhr: Schon wieder ein Umfrage-Knaller - diesmal zugunsten von Kanzler Scholz. Im aktuellen Insa-Trend für die „Bild“ legt die SPD weiter zu. Die Kanzlerpartei kommt auf 17 Prozent und fährt damit den besten Wert seit 14 Monaten ein.
Die Union stagniert bei 31,5 Prozent, für die Grünen allerdings geht es runter. Die Partei um Wirtschaftsminister Habeck verliert 1,5 Punkte und liegt damit bei 11,5 Prozent. Zulegen kann die AfD und das BSW, die FDP stagniert unter der 5-Prozent-Hürde.
Die Ergebnisse im Überblick:
Union: 31,5 Prozent (+/- 0)
AfD: 19,5 Prozent (+1)
SPD: 17 Prozent (+1)
Grüne: 11,5 Prozent (- 1,5)
BSW: 8 Prozent (+ 0,5)
Doch welche Koalitionen wären bei diesem Ergebnis möglich? Ein schwarz-grünes Bündnis mit nur 43 Prozent hätte keine Mehrheit. Somit wäre nur die Große Koalition aus Union und SPD als Regierung möglich.
Minister habe nun mehr Zeit: Habeck setzt Spitze gegen Scholz und Lindner
Montag, 09. Dezember, 19.30 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gratuliert „Super-Azubis“ - und verrät, welchen Beruf er gerne lernen würde. „Schiffsbau“, sagte Habeck am Abend in Berlin auf die Frage des Moderators bei einer Veranstaltung der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Die Konstruktion von Schiffen habe ihn immer beeindruckt, sagt der Grünen-Politiker, der in Flensburg wohnt. Habeck hielt eine Festrede bei der Ehrung der bundesbesten IHK-Azubis.
Er habe nun mehr Zeit, erzählte der Minister. „Es fallen die ganze Nächte mit Scholz und Lindner weg.“ In der zerbrochenen Ampel hatte er oft lange mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Beispiel über Haushaltsfragen verhandelt.
Habeck hielt auch ein Plädoyer dafür, dass es mehr Bäckermeister, Erzieher oder Pflegekräfte im Bundestag geben sollte. Die Anzahl an Steuerberatern und Juristen im Parlament sei überproportional hoch, die Anzahl von Handwerkern und anderen Menschen mit einer Ausbildung unterproportional. Politik dürfe kein Elitenprojekt werden.
Umfrage zur Direktwahl des Bundeskanzlers: Merz knapp vor Weidel, Scholz und Habeck
Sonntag, 08. Dezember, 7.14 Uhr: Die frischgekürte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel würde bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers nur knapp hinter Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz landen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“ unter allen vier Kanzlerkandidaten würden 18 Prozent für Weidel stimmen und 21 Prozent für Merz. Es folgen Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) mit 15 Prozent und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck mit 14 Prozent.
Geht es nicht nach den Wünschen der Wähler, sondern nach den Erwartungen, ist die Sache klarer: 44 Prozent rechnen damit, dass Friedrich Merz nach der Neuwahl am 23. Februar Bundeskanzler wird. Nur 11 Prozent glauben, dass Olaf Scholz im Amt bleibt. 9 Prozent erwarten eine Kanzlerschaft Weidels, 5 Prozent einen Triumph Habecks.
*Quelle: INSA, repräsentative Befragung, 1.002 Befragte; Befragungszeitraum: 05.12. – 06.12.2024
Fragen:
Angenommen, Sie könnten den deutschen Bundeskanzler direkt wählen und hätten die Wahl zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel. Für wen würden Sie sich am ehesten entscheiden?
Und wer glauben Sie, wird nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr tatsächlichBundeskanzler?
Linnemann warnt: Schwarz-grün würde Ränder stärken
16.33 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den Grünen eine Absage erteilt - und gewarnt, dass ein solches Bündnis die politischen Ränder stärken könnte. Ohne einen Politikwechsel „drohen uns 2029 Wahlergebnisse, die extreme Kräfte an die Macht bringen könnten“, sagte Linnemann der „Bild“ vom Samstag mit Blick auf die übernächste Bundestagswahl. Er warne daher „eindringlich“ vor schwarz-grünen Gedankenspielen.
Der von der CDU angestrebte Politikwechsel wäre mit den Grünen nicht möglich, „denn sie stehen für ein 'Weiter so' bei zentralen Themen wie Migration, Wirtschaft und Sozialstaat“, sagte Linnemann zur Begründung.
Neuer Umfrage-Hammer: FDP-Ausscheiden macht schwarz-grüne Mehrheit möglich
10.46 Uhr: Eine aktuelle Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zeigt, dass eine Regierung aus CDU/CSU und Grünen rechnerisch möglich wäre. Die Union kommt auf 32 Prozent, die Grünen um ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf 12 Prozent, was zusammen 44 Prozent ergibt – genug für eine parlamentarische Mehrheit.
Die FDP spielt in diesem Szenario eine entscheidende Rolle. Mit nur 4 Prozent würde die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und somit den Einzug in den Bundestag verpassen. Dies würde die notwendige Mehrheit für eine schwarz-grüne Koalition senken.
Neben einer schwarz-grünen Koalition wäre auch ein Regierungsbündnis aus Union und SPD möglich. Zusammen würden beide Parteien 48 Prozent erreichen. Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt dazu und kommt auf 16 Prozent.
Die Ergebnisse im Überblick:
CDU/CSU: 32 Prozent (+/- 0)
AfD: 19 Prozent (+ 1)
SPD: 16 Prozent (+ 1)
Grüne: 12 Prozent (- 1)
BSW: 8 Prozent (+/- 0)
FDP: 4 Prozent (- 1)
Die Umfrage zeigt auch eine gespaltene Meinung innerhalb der Unionsanhänger. 42 Prozent sind dafür, eine Koalition mit den Grünen auszuschließen, während 41 Prozent möchten, dass diese Option offen bleibt.
Sehen Sie dazu oben im Video: Söder geht in offene Konfrontation mit Merz: „Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün“
*Für den INSA-Sonntagstrend wurden 1202 Menschen im Zeitraum vom 2. – 6.12.2024 befragt. Die maximale Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,9 Prozentpunkte
CDU plant nach Wahl Personalabbau in Bundesverwaltung mit konkreten Zahlenvorgaben
04.10 Uhr: Die Union wird den von der rot-grünen-Minderheitsregierung geplanten Steuererleichterungen zum Abbau der sogenannten kalten Progression laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann definitiv nicht mehr vor der Bundestagswahl im Parlament zustimmen. „Wir sind nicht der Reparaturbetrieb dieser gescheiterten Koalition“, sagte Linnemann der „Augsburger Allgemeinen“. Die Union werde ein entsprechendes Gesetz erst nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsmehrheit beschließen. „Der Abbau der kalten Progression wird, wenn wir regieren sollten, kommen“, kündigte Linnemann an. „Schnell, aber seriös finanziert und nicht als panische PR-Aktion“, betonte er.
Forderungen von SPD und Grünen an die Union, dem Gesetz noch vor der Wahl zuzustimmen, seien lediglich parteitaktische Spielchen, kritisierte Linnemann. „Diese Rest-Ampel hat weder eine Mehrheit, noch hat sie einen Haushalt, mit der sie Projekte umsetzen könnte“, sagte der CDU-Politiker. „Deswegen sind die jetzigen Vorschläge einfach unseriös“, fügte er hinzu. Bei der sogenannten kalten Progression führen steigende Löhne in Verbindung mit der Inflation zu übermäßigen Steuerbelastungen.
Grünen-Politiker Al-Wazir: „Friedrich Merz ist kein Trump 2.0“
00.02 Uhr: Hessens ehemaliger Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl plädiert – gegebenfalls auch mit der Union. „Opposition ist wichtig in einer Demokratie“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aber wenn man etwas verändern will, dann muss man regieren. Das muss unser Anspruch sein.“ Zudem müssten alle demokratischen Parteien miteinander sprechen können. Nach den aktuellen Umfragen wäre eine Regierungsbeteiligung der Grünen allein unter der Führung von CDU und CSU möglich.
Al-Wazir fügte mit Blick auf den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz hinzu: „Friedrich Merz ist kein Trump 2.0. Friedrich Merz ist irgendwie 90er. Er verkörpert das Gegenteil von Zukunft. Aber das ist nicht unser Problem.“ Denn zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der ebenfalls nicht gerade die Zukunft verkörpere, und Friedrich Merz sei viel Platz. „Und genau den wollen wir“ – mit dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck.
Christian Lindner lässt erneute Kandidatur für Parteivorsitz nach der Bundestagswahl offen
Samstag, 07. Dezember, 00.01 Uhr: Vor dem Hintergrund der geringen Umfragewerte seiner Partei hat Christian Lindner offengelassen, ob er auf dem Parteitag nach der Bundestagswahl erneut für den FDP-Vorsitz kandidieren wird. „Da haben zuerst die Wählerinnen und Wähler im Februar das Wort“, sagte Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf die Frage nach einer erneuten Kandidatur.
Auf dem FDP-Bundesparteitag im Frühjahr steht die Neuwahl der Parteiführung turnusgemäß an. Lindner führt die FDP seit Dezember 2013 und ist damit der FDP-Chef mit der längsten Amtszeit. Laut Umfragen ist es derzeit fraglich, ob der FDP bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar erneut der Einzug in den Bundestag gelingt. Lindner sagte, beim Parteitag im Frühjahr könne „jede und jeder kandidieren“.
Grünen-Vorsitzende treffen sich in der kommenden Woche mit CDU-Chef Merz
15.08 Uhr: Die neuen Vorsitzenden der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, werden sich in der kommenden Woche mit dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz treffen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf führende Grünen-Kreise. Das Treffen diene nach der Wahl Brantners und Banaszaks dem gegenseitigen Kennenlernen, heißt es. Aus der CDU verlautete, dies sei nichts Außergewöhnliches und entspreche den normalen Gepflogenheiten.
Merz hatte zuletzt Kritik des CSU-Vorsitzenden Markus Söder sowie des rechten Flügels der CDU ausgelöst. Sie entzündete sich an Merz‘ jüngster Aussage in der Talkshow „Maischberger“. Dort hatte er nicht ausgeschlossen, dass der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung Wirtschaftsminister bleiben könne.
„38 bis 40 Prozent“: CSU macht harte Ansage an CDU
12.00 Uhr: Viele Experten sehen die CDU/CSU bei der nächsten Wahl als deutlich stärkste Kraft. Doch wie stark wird die Union genau. Die CSU hat dazu nun eine klare Ansage an die Schwesterpartei gemacht. Vorstandsmitglied Thomas Silberhorn sagt der „Bild“-Zeitung: „Wir haben ein Potenzial von bundesweit 38 bis 40 Prozent.“ In Bayern komme die CSU aktuell sogar auf 45 Prozent, so Silberhorn.
Friedrich Merz hatte bislang von einem Potential von 35 Prozent gesprochen. In den meisten aktuellen Wahlumfragen liegt die Union allerdings „nur“ bei knapp mehr als 30 Prozent.
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