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Regierung unter Druck - Massenproteste in Indonesien gegen Wahlrechtsänderungen
Tausende protestieren in Indonesien gegen geplante Wahlrechtsänderungen. Die Regierung gerät unter massiven Druck.
Tausende Menschen in Indonesien haben sich versammelt, um gegen die Pläne ihrer Regierung zu protestieren. Die Regierung versucht, eine Entscheidung des Verfassungsgerichts rückgängig zu machen, die Wahlen für kleinere Parteien öffnet.
Massive Proteste in mehreren Städten
Die „BBC“ berichtet, dass Menschenansammlungen vor dem Parlament in Jakarta sowie in anderen großen Städten wie Padang, Bandung und Yogyakarta protestieren. Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass Parteien keinen Mindeststimmenanteil von 20 Prozent in Regionalparlamenten benötigen, um einen Kandidaten aufzustellen. Innerhalb von 24 Stunden stellte die Regierung jedoch einen Dringlichkeitsantrag, um diese Änderung rückgängig zu machen.
Diese Gesetzesänderung würde den Status quo beibehalten, der die Parteien der Regierung bevorzugt. Dies könnte dazu führen, dass viele lokale Wahlen ohne Wettbewerb bleiben und der Regierungskritiker Anies Baswedan von der Kandidatur für das Amt des Gouverneurs von Jakarta ausgeschlossen wird. Indonesiens Parlament verschob jedoch am Donnerstag die Ratifizierung der Gesetzesänderung, nachdem Protestierende versucht hatten, die Tore des Parlaments zu stürmen. Das berichtet „Reuters“. Momentan ist unklar, ob das Parlament vor der Registrierung für die Regionalwahlen am kommenden Dienstag erneut zusammenkommt.
Präsident spielt Konflikt mit Verfassungsgericht herunter
Laut „BBC“ versucht die indonesische Regierung außerdem, das Mindestalter von 30 Jahren für Kandidaten zu ändern. Dies würde es Präsident Widodos 29-jährigem Sohn ermöglichen, bei den Wahlen in Zentraljava anzutreten. Der Machtkampf zwischen dem von Widodo dominierten Parlament und dem Verfassungsgericht könnten zu einer politischen Krise führen. Der Präsident hat den Konflikt jedoch als Teil der „Checks and Balances“ des Regierungssystems heruntergespielt.
