Altmaier und Rösler einig bei Regeln für Fracking

Verordnung soll bis Sommer beschlossen werden

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf Regeln für die umstrittene Förderung von Schiefergas aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten verständigt. Das sogenannte Fracking soll künftig nur unter strengen Auflagen zulässig sein. Altmaier sagte in Berlin, Umweltschutz gehe hier vor wirtschaftlichen Interessen.

Vorgesehen ist laut Entwurf der neuen Verordnung, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verboten sein soll und für alle anderen Fracking-Vorhaben Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) verpflichtend werden. UVP sind dann Teil des Planfeststellungsverfahrens für Bohrvorhaben; über diese bei Großprojekten verpflichtenden Verwaltungsverfahren wird die Öffentlichkeit an der Planung beteiligt.

Wirtschaftsminister Rösler erklärte, das Fracking biete erhebliche Chancen - betonte jedoch gleichzeitig, dass "wir aber immer mögliche Auswirkungen auf die Umwelt im Auge haben" müssten. Die Industrie habe angekündigt, umweltfreundliche Methoden zu entwickeln.

"Fracking" steht für "hydraulic fracturing", was so viel wie hydraulisches Aufbrechen bedeutet. Dabei werden Wasser, Sand und Chemikalien in Gestein gepresst und dadurch Druck erzeugt, um Gas oder auch Öl freizusetzen. Kritiker bemängeln unter anderem den Einsatz der Chemikalien, in denen sie eine Gefahr für das Trinkwasser sehen.

Der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zufolge lagern unter der Erdoberfläche bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter Gas aus solchen Vorkommen. Damit könnte Deutschland über ein Jahrzehnt ohne Lieferungen aus dem Ausland auskommen.

Laut Bundesumweltministerium gibt es in Deutschland bislang kein Fracking zur Ausbeutung von schwer zugänglichen Gas- oder Ölvorkommen. In den Bereichen des Kohlebergbaus oder der Geothermie wird es aber schon seit Jahrzehnten eingesetzt. Bislang ließen Bundesländer Fracking eingeschränkt zu.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) warf der Bundesregierung vor, mit den geplanten Regeln, "ein Vorgehen einzelner Bundesländer gegen die Fracking-Technologie aushebeln" zu wollen, indem sie einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffe. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, kritisierte, das eigentliche Ziel der Minister Altmaier und Rösler sei es, Fracking zu "legalisieren". "Tatsächlich will die Merkel-Koalition Fracking ermöglichen", sagte Trittin dem Internet-Portal "Spiegel Online".

Linken-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter kritisierte, die geplanten Regelungen hätten für die Fracking-Technologie in Deutschland eine "Türöffnerfunktion". Dies sei "der eigentliche Zweck" der Regelungen. Widerstand von Bürgerinitiativen solle "neutralisiert" werden. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Ulrich Kelber, erklärte, Fracking sei angesichts des "Überangebots von Erdgas auf dem europäischen Markt völlig überflüssig".

Wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMU) sagte, rechnet die Bundesregierung damit, dass die Verordnung bis zur parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden kann. Dann geht die Verordnung in den Bundesrat.

Quizaction