Regierung gegen härtere Strafen für Gotteslästerung

Breite Kritik an Vorstoß von CSU-Politiker

Die Bundesregierung lehnt schärfere Strafen für Gotteslästerung ab. Es sei keine Änderung des so genannten Blasphemieparagraphen geplant, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies Forderungen nach einer Strafverschärfung zurück, die im Zusammenhang mit der Diskussion um das seit Tagen für Proteste sorgende antiislamische Schmähvideo erhoben worden waren.

Er halte "grundsätzlich nichts davon, in einer aufgeheizten Situation, wie wir sie jetzt haben, über Gesetzesänderungen zu spekulieren", sagte Friedrich. Zwar wünsche er sich generelle "mehr Rücksichtnahme für religiöse Gefühle von Menschen". Doch müsse dies seiner Meinung nach nicht über eine Gesetzesänderung geschehen.

Die Forderung nach schärferen Strafen war von dem CSU-Politiker Johannes Singhammer erhoben worden. In der "Welt" plädierte der Abgeordnete dafür, einen im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch erneut vorzulegen. Der Entwurf sieht demnach vor, jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses unter Strafe zu stellen. "Ich denke, dass die Bereitschaft zu handeln nach den Vorkommnissen um diesen unsäglichen Film aus den USA nun wieder wächst", sagte Singhammer.

Beim Koalitionspartner FDP stieß Singhammer damit auf offene Ablehnung. Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt warnte vor einer "Gesetzgebungshektik", die fundamentalistische religiöse Gruppen aufwerte. Der FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt riet davon ab, "zentrale Werte" wie die Meinungsfreiheit "unter dem Druck offensichtlicher Feinde einer offenen Gesellschaft aufzugeben".

Auch die Grünen lehnten eine Verschärfung ab. Deren rechtspolitischer Sprecher Jerzy Montag warnte vor einer "Kriminalisierung von Kunst, Satire und jeglicher Meinungsäußerung". Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck bezeichnete den Blasphemieparagraphen 166 schon in seiner jetzigen Form als "schlichtweg verzichtbar".

Minister Friedrich drängte abermals darauf, die Vorführung des umstrittenen Videos in Deutschland auch mit rechtlichen Mitteln zu verhindern. "Ich denke, man muss die rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten dazu überprüfen und ich würde es begrüßen, wenn überall da, wo dieses Video öffentlich in einer demonstrativen Art gezeigt wird, die Behörden versuchen, das zu verhindern", sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings gebe es hier einen "typischen Konflikt von Grundrechten", in diesem Fall zwischen Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit.

Das Video "Die Unschuld der Muslime" sorgt seit Tagen für Demonstrationen und gewaltsame Ausschreitungen in zahlreichen muslimischen Ländern. In Libyen wurde der US-Botschafter getötet, im Sudan die deutsche Botschaft angezündet. In Deutschland hatte eine rechtspopulistische Gruppe angekündigt, den Film in Berlin zeigen zu wollen, wogegen sich unter anderem Bundesinnenminister Friedrich wandte.

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