Erdogan-Sanktionen beendet: Wieso die Bundesregierung richtig handelt

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan.
Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan.

Es ist ein brisanter Schritt der Bundesregierung: Sie hebt weite Teile der Türkei-Sanktionen auf.

Nach Informationen der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” wurde die 2017 beschlossene Obergrenze für Exportgarantien, die als Druckmittel gegen die Regierung in Ankara gedacht war, für das laufende Jahr nicht verlängert.

Auch habe das Auswärtige Amt die damals verschärften Reisehinweise für Touristen und Geschäftsleute nach dem Ende des Ausnahmezustands in der Türkei am Donnerstag abgemildert.

Der Kurswechsel wird kurz nach dem erneuten Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juni bekannt.

Und auch wenn er angesichts der weiter unübersehbaren Defizite bei Menschenrechten und Pressefreiheit in der Türkei brisant ist, gibt es gute Argumente für den Schritt.

In erster Linie leidet die Bevölkerung

Denn wenn Erdogans Wiederwahl eins gezeigt hat, dann das: Die halbherzigen Wirtschaftssanktionen haben dem Regime nicht geschadet.

Die “Wirtschaftswoche” analysierte schon vor rund einem Jahr richtig: “Hier leidet in erster Linie die Bevölkerung. Es trifft nicht die Mitglieder der Regierung. Dies ist nur der Fall, wenn persönliche Vermögen der Familie Erdogan oder anderer Regierungsmitglieder in der EU eingefroren werden, das sollte man als erstes tun.”

Die Bundesregierung sollte versuchen, die Machtstrukturen der AKP-Regierung zu enttarnen und ihren Teil zu tun, das Korruptionsnetz trocken zu legen, statt mit Maßnahmen auf die Zivilgesellschaft zu zielen.

Denn längst ist klar: Durch Exportbeschränkungen lässt sich der Autokrat in Ankara nicht zügeln. Trotz aller Spannungen und dem schwächelnden Lira wuchs die türkische Wirtschaft im vergangenen Jahr rasant.

Um die AKP-Regierung durch ökonomische Maßnahmen stärker unter Druck zu setzen, hätten striktere Grenzen gezogen werden müssen. Die Deckelung der so genannten Hermes-Bürgschaften auf 1,5 Milliarden Euro reichte dazu nicht aus, zumal...

Weiterlesen auf HuffPost

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.