Regierung leitet Ressortabstimmung zum Klimaschutz-Sofortprogramm ein

Das Einsparziel bei den Treibhausgasemissionen lautet 65 Prozent bis 2030 verglichen mit 1990 - um das noch zu erreichen, hat die Bundesregierung nun die Ressortabstimmung über ein Klimaschutz-Sofortprogramm eingeleitet. Wie am Montag aus Kreisen des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums verlautete, sollen die Maßnahmen nun "zügig" im Ressortkreis abgestimmt und anschließend im Kabinett beschlossen werden.

Um die Ziele bis 2030 zu erreichen, müssten "alle Emissionssektoren einen Beitrag leisten", hieß es, also neben dem Gebäudesektor auch Verkehr, Energiewirtschaft und Industrie sowie Landwirtschaft. Die Minderung der Treibhausgasemissionen müsse dabei "schneller als bisher erfolgen", das Tempo müsse sich zunächst bis Mitte dieses Jahrzehnts "mehr als verdoppeln und dann bis 2030 nahezu verdreifachen".

Das Maßnahmenbündel, das AFP vorlag, listet die bisherigen Lücken auf. Bei der Energiewirtschaft müssen auf Basis der bis Herbst 2020 beschlossenen Maßnahmen etwa noch 100 Millionen Tonnen, im Gebäudebereich 152 Millionen Tonnen, in der Industrie 178 Millionen Tonnen und im Verkehrssektor 271 Millionen Tonnen zusätzlich eingespart werden.

Dem soll unter anderem mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, gesetzlichen Energieeinsparungen, dem Fokus auf Sanierungen im Gebäudesektor und dem Ausbau des Ökolandbaus begegnet werden. So könnten die bestehenden Lücken bis 2030 "geschlossen werden".

Besonderes Augenmerk liegt laut Ministeriumskreisen auf dem Verkehrssektor - denn hier ist lediglich davon auszugehen, dass die Lücke in einem ersten Schritt "verkleinert" wird. Nun sollen Maßnahmen wie der Ausbau des Schienenverkehrs, die Stärkung des ÖPNV und der Ausbau der Ladeinfrastruktur Abhilfe schaffen.

Das Klimasofort-Paket war nötig geworden, nachdem in mehreren Sektoren bisherige Zwischenziele für das 2030-Ziel nicht erreicht worden waren. Mit Umsetzung der neuen Maßnahmen bleibt im Verkehrsbereich aber noch immer eine Lücke von bis zu 175 Millionen Tonnen, um die Ziele bis 2030 zu erreichen. Daher will die Regierung für diesen Sektor im Frühjahr ein weiteres Paket vorlegen.

hcy/pe