Regierung und Opposition liefern sich Schlagabtausch über Ost-West-Rentenangleichung

Regierung und Opposition haben sich am Freitag einen Schlagabtausch über die geplante Ost-West-Rentenangleichung geliefert. Während Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die bis 2025 geplante Angleichung einen "historischen Schritt zur inneren Einheit unseres Landes" nannte, bezeichneten Linke und Grüne das erstmals im Bundestag beratene Gesetz als unzureichend.

Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall sei es "höchste Zeit", die Renten im Osten an die im Westen anzugleichen, sagte Nahles. Die Rentenversicherung sei das letzte große System, bei dem die innere Einheit noch nicht erreicht worden sei. Der Unions-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling verwies auf die bereits erreichte Erhöhung der Ost-Renten, die inzwischen bei 95,7 Prozent des Westniveaus liege.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte in der Debatte: "Das ist kein Schritt, sondern maximal ein Schrittchen." Die Koalition sei "zögerlich und ängstlich". Wer 1990 in Rente gegangen sei, müsse 100 Jahre alt werden, um die Rentenangleichung zu erleben.

Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth kritisierte, dass die nach wie vor bestehende Höherwertung der Rentenbeiträge im Osten nur schrittweise abgeschafft werden soll. Diese Höherwertung bewirkt, dass die durchschnittlich geringeren Einkommen im Osten bei den Rentenbeiträgen stärker gewichtet werden. Es gebe auch "große Lohnspreizungen" im Westen, etwa zwischen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, sagte Kurth.

Die Anpassung der Rentenwerte in sieben Schritten soll 2018 beginnen und zum 1. Juli 2024 abgeschlossen werden. Der Hochwertungsfaktor, der bislang ostdeutsche Beitragszahler besser stellt, soll ebenso wie die niedrigere Beitragsbemessungsgrenze bis zum 1. Januar 2025 wegfallen. Die Kosten der Angleichung werden für das Startjahr 2018 mit 600 Millionen Euro veranschlagt, im Jahr der kompletten Angleichung des Rentenrechts 2025 sollen es dann 3,9 Milliarden Euro sein.

Der Bundestag beriet erstmals auch über die ebenfalls geplante Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Die Reform sieht vor, die Bezieher schrittweise so zu stellen, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr weiter gearbeitet. Bislang gilt hier das 62. Lebensjahr. Diese Verbesserung sei ein "Gebot des Anstandes und ein Zeichen der Solidarität", sagte Nahles.

Die Ministerin warb zugleich für ihr Modell einer Solidarrente für Geringverdiener. Diese werde zwar in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. "Das bleibt aber auf der politischen Tagesordnung." Sie bedauere, dass die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot dazu getroffene Vereinbarung "offenbar nicht mehr gilt". Mit der Solidarrente soll gewährleistet werden, dass Geringverdiener mit geringen Rentenansprüchen im Alter nicht auf das Niveau der Grundsicherung zurückfallen.

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