Bareiß: Regierung plant mehrstufige Vorschriften für Reiserückkehrer

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Reisende am Flughafen Frankfurt am Main

Bei den Test- und Quarantänevorschriften für Reiserückkehrer soll nach Angaben des Tourismusbeauftragten Thomas Bareiß (CDU) ein mehrstufiges System eingeführt werden. Länder und Regionen ab 200 Corona-Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohnern sollen als Hochrisikogebiet eingestuft werden. Nach Angaben der Bundesregierung laufen die Gespräche für eine Quarantäneverordnung noch, ein Ergebnis gebe es noch nicht. Seit Montag gelten bundesweit verschärfte Corona-Auflagen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach angesichts der hohen Todeszahlen von einer "ganz schwierigen Phase".

Bareiß sagte am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv, in Ländern und Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 Neuinfektionen werde ergänzend zur Quarantäne- eine Testpflicht bei Rückkehr eingeführt. Eine weitere Stufe sei für Regionen vorgesehen, in denen gefährliche Virusmutationen grassieren. "Wenn die mutierten Viren sich verstärkt in Deutschland verbreiten, gibt es eine schnelle Infektionskette", warnte Bareiß. "Das würde unser Gesundheitssystem enorm belasten."

Bisher wird ein Land als Risikogebiet eingestuft, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 50 übersteigt. Diese erste Stufe bleibt nach Angaben von Bareiß bestehen. Vorgeschrieben ist für diese Fälle eine Quarantäne. Ein Test muss nicht gemacht werden, kann aber die Quarantäne verkürzen.

Bareiß zeigte sich skeptisch, ob Urlaub in den Osterferien wieder möglich sein wird. Mit Besserung rechne er erst im zweiten Vierteljahr: "Ab den Pfingstferien wird es wieder besser. Und ich hoffe, dass dann der Sommer ein ganz großer Reisezeitraum wird."

Die Einreise- und Quarantäneverordnung könnte am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Sie gehen auf die Bund-Länder-Beschlüsse vom vergangenen Dienstag zurück.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, die Verordnung werde regierungsintern noch beraten. Über Details wollten weder er noch das Bundesinnenministerium Auskunft geben.

Regierungssprecher Seibert sagte zur derzeitigen Corona-Lage, die sehr hohen Todeszahlen und die sehr hohe Auslastung der Intensivbetten zeigten, "dass wir in einer ganz schwierigen Phase sind". Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte: "Wir wissen noch nicht, wie sich der Jahreswechsel ausgewirkt hat auf die Infektionen."

Die binnen eines Tages verzeichneten Corona-Neuinfektionen gab das RKI am Montagmorgen mit knapp 12.500 an. Zudem wurden 343 Todesfälle binnen 24 Stunden registriert. Am Wochenende übermitteln allerdings nicht alle Gesundheitsämter ihre Zahlen an das RKI.

Seit Montag gelten bis Ende Januar bundesweit verschärfte Kontaktbeschränkungen. So dürfen sich in Corona-Hotspots die Menschen nur noch in einem Radius von 15 Kilometern von ihrem Wohnsitz fortbewegen. Auch darf sich ein Hausstand nur noch mit einem weiteren Menschen treffen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief die Bürger zur Einhaltung der Beschränkungen auf. Derzeit verbreite sich das Virus vor allem im privaten Bereich, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte die Bundesländer auf, sich auf einheitliche Corona-Regelungen für Schulen und Kitas zu verständigen. Sie plädierte in der "Rheinischen Post" für die Wiederauflage eines klaren Stufenplans zur Rückkehr in den Regelbetrieb. Dafür wolle sie am Donnerstag in einer Schaltkonferenz der Jugend- und Familienminister der Länder werben. Im derzeitigen harten Lockdown bleiben Schulen und Kitas in ganz Deutschland weitgehend geschlossen.

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte in Berlin das Prinzip: "Massive Einschränkungen im Privaten, seichte Bitten und Empfehlungen für die Arbeitgeber." Dringend nötig sei, den Schutz der Beschäftigten zu verbessern und Kontrollen zu verschärfen, etwa in der Fleischindustrie oder im Versandhandel.

cha/pw