Regierung im Sudan kündigt Auslieferung von Ex-Staatschef Baschir an Den Haag an

Omar al-Baschir Ende 2018

Die Übergangsregierung im Sudan hat die Auslieferung des wegen Kriegsverbrechen gesuchten ehemaligen Staatschefs Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt. "Diejenigen, die von dem Gericht beschuldigt werden, müssen dorthin gehen", teilte Mohamed al-Taischay, ein Mitglied des im Sudan derzeit regierenden Souveränen Rats, am Dienstag mit. Er kündigte zudem die Einrichtung eines Sondergerichts zur Untersuchung der in der Krisenregion Darfur begangenen Verbrechen an.

Dem im April 2019 gestürzten Baschir werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur zur Last gelegt. Der IStGH erließ deshalb 2009 Haftbefehl gegen Baschir. Im Jahr 2010 folgte ein Haftbefehl wegen Völkermordes in der westsudanesischen Provinz, in der nach UN-Angaben beim Vorgehen der Armee und verbündeter Milizen gegen Rebellengruppen seit 2003 mehr als 300.000 Menschen getötet wurden. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben.

Außer gegen Baschir erließen die Richter in Den Haag auch Haftbefehl gegen die drei früheren sudanesischen Regierungsvertreter Ahmed Harun, Abdulrahim Mohamed Hussain und Ali Kuschied.

Im Sudan könne es keine Gerechtigkeit geben, solange nicht auf "das Leiden der Opfer" eingegangen werde, erklärte al-Taischay. Das Land könne sich "der Wahrheit" nicht entziehen. "In Darfur wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen", betonte er.

Al-Taischay äußerte sich anlässlich eines Treffens einer Regierungsdelegation mit Rebellengruppen in der südsudanesischen Hauptstadt Juba. Thema der Gespräche seien Gerechtigkeit und Wiedergutmachung in Darfur, sagte al-Taischay. Beide Seiten einigten sich demnach bereits auf verschiedene Mechanismen zur Wiederherstellung des Friedens in der Region. Dazu gehöre, dass alle vom IStGH Angeklagten dort erscheinen müssten, erklärte al-Taischay.

Im Sudan hatten im Dezember 2018 Demonstrationen gegen den fast 30 Jahre lang autoritär regierenden Staatschef Baschir begonnen. Im April 2019 wurde er schließlich gestürzt. Inzwischen ist er wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert. Demonstranten, Rebellen und Bewohner von Darfur fordern seit langem seine Auslieferung an den Gerichtshof in Den Haag. Baschir bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Nach Baschirs Sturz hatte im Sudan vorübergehend die Armee die Regierungsgeschäfte übernommen. Nach monatelangen und teils blutigen Massenprotesten wurde schließlich ein sogenannter Souveräner Rat gebildet, der eine gut dreijährige Übergangsphase zur Demokratie in dem nordafrikanischen Staat leiten soll.