Regierung Trump droht mit Veto gegen Etat

Der Immobilienmilliardär kündigte die Mauer im Wahlkampf an

Die US-Regierung hat erneut ein Veto von Präsident Donald Trump gegen den Haushaltsentwurf in den Raum gestellt, sollte das Geld für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht bewilligt werden. Die Republikaner seien bereit, den Demokraten bei der Gesundheitsreform entgegenzukommen, wenn diese im Gegenzug für die Finanzierung der Mauer stimmen würden, sagte der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, am Sonntag.

Ob Trump damit eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung am kommenden Samstag riskieren werde, wisse er noch nicht, sagte Mulvaney dem erzkonservativen Fernsehsender. Sollte bis Samstag das Haushaltsgesetz nicht verabschiedet sein, droht ein sogenannter government shutdown - eine komplette Lähmung der Bundesinstitutionen. Am selben Tag ist Trump 100 Tage im Amt und plant eine Rede an die Nation und eine "Amerika zuerst"-Kundgebung.

Der demokratische Senator Dick Durbin sagte dem Nachrichtensender CNN, er hoffe, dass der Präsident nicht wegen "seines haarsträubenden Vorschlags einer Mauer an der Grenze" eine Blockade der Regierung riskiere. Dies wäre sonst der "Gipfel der Unverantwortlichkeit".

Für Trumps Wahlkampfversprechen, eine Mauer gegen illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, sind in dem vorläufigen Budgetentwurf für dieses und das kommende Jahr jeweils vier Milliarden Dollar vorgesehen. Schätzungen gehen von Baukosten für das umstrittene Mammutprojekt von rund 15 Milliarden Dollar aus.

2013 war der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern in den ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er Jahre gegipfelt. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

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