Bund schlägt großes Reformpaket für Digitalisierung "Made in Europe" vor

Gutscheine für Gigabitanschlüsse an Unternehmen und Schulen, verständlichere Informationen für Verbraucher und europäische Regeln für US-Konzerne: Mit einem am Montag auf der Computermesse Cebit in Hannover präsentierten Weißbuch Digitale Plattformen hat die Bundesregierung erstmals ein Gerüst für eine digitale Ordnungspolitik vorgelegt. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht darin die Basis für eine Digitalisierung "Made in Europe", die mit Asien und Amerika konkurrenzfähig sei.

Das Weißbuch entstand dem Wirtschaftsministerium zufolge aus einem im vergangenen Jahr gestarteten Konsultationsprozess mit Bürgern, Experten und Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Ein Ziel der daraus entstandenen Ergebnisse ist laut Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig das Vorantreiben der Digitalisierung auch bei kleineren Unternehmen.

"Wir wollen den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen forcieren", schrieb Machnig in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" vom Montag. "Dazu planen wir einen Zukunftsinvestitionsfonds und Gigabit-Voucher, also Gutscheine für Zuschüsse für Gigabitanschlüsse in Verbindung mit innovativen Anwendungen." Neben kleinen und mittleren Unternehmen sollten Einrichtungen wie Schulen oder Arztpraxen diese Gutscheine demnach nutzen können. Die Gutscheine eröffneten Chancen für "unbürokratische" und "sehr schnell verfügbare" Gigabitanschlüsse.

Zypries erklärte, die in der analogen Welt bewährten Regeln und Werte sollten auch in der digitalen Welt gelten. Deshalb formuliere das Weißbuch, was für eine faire Gestaltung des digitalen Wandels nötig sei. So würden gleiche Regeln für Telekommunikationsunternehmen wie etwa WhatsApp oder Skype gefordert. In Zukunft soll es nicht mehr zulässig sein, dass wie bei WhatsApp-Nutzern derzeit Datenschutzbedingungen nach kalifornischem Recht gelten, obwohl sie den Dienst in Europa verwenden. Für die Unternehmen sollen beim Kundenschutz, Datenschutz und Sicherheit außerdem künftig die gleichen Regeln wie für klassische Telekommunikationsunternehmen gelten.

Wie Machnig weiter schrieb, macht die Bundesregierung auch Vorschläge für eine digitale Ordnungspolitik. "Internetplattformen sollen ein EU-weites Beschwerdemanagement einführen, damit Nutzer rechtswidrige Inhalte melden können und Plattformanbieter rechtswidrige Inhalte löschen", schreibt Machnig.

Für Verbraucher sollen vor allem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise nachvollziehbarer werden. Das Weißbuch schlägt dazu sogenannte One-Pager vor - das heißt, die bisher oft seitenlangen Texte sollen nur noch eine Seite lang sein dürfen. Dann werden etwa Anbieter auch verpflichtet, auf dieser Seite zu erklären, welche Daten sie erheben und wie sie diese zu Geld machen. Damit soll mehr Transparenz entstehen, auf welche Weise vermeintlich kostenfreie Angebote finanziert werden.

In dem Weißbuch ist auch eine andere Wettbewerbspolitik skizziert, um gegen die Dominanz von US-Internetkonzernen vorzugehen. So sollen die Kartellbehörden Aufkäufe und Fusionen besser kontrollieren können als bisher. Für die Marktbeobachtung soll eine neue Digitalagentur sorgen. Diese soll mit eigenen hoheitlichen Aufgaben vergleichbar etwa mit den Aufgaben der Bundesnetzagentur oder denen des Bundeskartellamts beauftragt werden.

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