Kauder verteidigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Regierung verspricht mehr Infos zu Rüstungsexporten

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gegen Kritik verteidigt. In dem Land gebe es "in der Tat keine Religionsfreiheit und antisemitische Tendenzen", Saudi-Arabien spiele in der Region aber "eine wichtige Rolle als Gegengewicht zum Iran", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums stellte eine stärkere Einbindung des Bundestags in Aussicht.

"Es ist eine bittere Ironie: Die Saudis mögen selbst judenfeindlich sein, aber sie sorgen auch dafür, dass der Iran die Juden nicht ins Meer treiben kann", sagte der CDU-Politiker Kauder der "WamS". "Die Interessen unseres Landes und unsere Werte sind nicht immer deckungsgleich", beides könne nicht gegeneinander ausgespielt werden. Waffenexporte in das arabische Land stoßen wegen der Menschenrechtslage regelmäßig auf scharfe Kritik. Laut Rüstungsexportbericht für 2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), schloss eine bessere Einbindung des Bundestags bei Rüstungsexporten nicht aus. Die Entscheidung über den Verkauf von Rüstungsgütern müsse im Einzelfall bei der Regierung bleiben, "Informationen darüber wären aber denkbar", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Er könne sich ein mehrstufiges Verfahren zur Information der Abgeordneten vorstellen.

"Es besteht ein legitimes Interesse an der Information, ob die Richtlinien eingehalten werden", sagte Schmidt mit Blick auf die Regeln zum Export von Rüstungsgütern. "Da sollte man Wege finden, um darauf zu reagieren." Die Entscheidungskompetenz sei jedoch bei der Bundesregierung gut aufgehoben, sagte der Staatssekretär. Er rate dem Parlament dringend davon ab, sich zum Mitentscheider über Rüstungsexporte zu machen.

Die Regierung war zuletzt wegen einer Anfrage Saudi-Arabiens zum Kauf mehrerer hundert Radpanzer vom Typ "Boxer" im Bundestag unter Druck geraten, bei Rüstungsgeschäften mehr Transparenz zuzulassen. Abgeordnete aus Koalition und Opposition machten sich dabei für ein parlamentarisches Kontrollgremium stark. Die Bundesregierung beruft sich jedoch bisher auf ihre Geheimhaltungspflicht und verweist für Einzelheiten auf den jährlichen Rüstungsexportbericht.

Der straßentaugliche "Boxer" zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt. Er wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt und könnte in Saudi-Arabien auch gegen Demonstranten zum Einsatz kommen. Saudi-Arabien hatte in der Vergangenheit auch Interesse an deutschen "Leopard"-Kampfpanzern gezeigt.

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