Regierungsausgaben: Teure Gastfreundschaft in Schloss Meseberg

Das Schloss Meseberg wird für hohen Regierungsbesuch genutzt, hier empfing Angela Merkel zum Beispiel im vergangenen Jahr Russlands Präsidenten Wladimir Putin. (AP Photo/Michael Sohn)

20 Millionen Euro in drei Jahren: Soviel lässt sich die Bundesregierung ihr Gästehaus im Barockschloss kosten. FDP-Politiker Benjamin Strasser wettert nun gegen die hohen Ausgaben.

Manche Besucher kommen einem teurer zu stehen, als man gerne hätte. Besonders, wenn sie so gediegen untergebracht werden, wie im Schloss Meseberg, das die Bundesregierung für hohe Gäste bereit hält. Das barocke Schloss liegt eine gute Autostunde nördlich von Berlin in Brandenburg, nahe des 150-Seelen-Örtchens Gransee. Es ist die perfekte Fotokulisse für Staatsempfänge und einen Plausch abseits der Hauptstadthektik.

32 Tage in drei Jahren

Aber was kostet der Spaß eigentlich, fragte sich jetzt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. Er stellte also eine Anfrage und erhielt prompt Auskunft. In den Jahren 2015 bis 2018 gab die Bundesregierung insgesamt über 20 Millionen Euro aus für die Instandhaltung, Bewirtschaftung, Personalkosten und Sicherheit des Schlosses. An sich ist das nicht mal eine so hohe Summe, wäre da nicht die Nutzungsfrequenz. Denn in diesem Zeitraum wurde das Schloss Meseberg gerade einmal 32 Mal als Gästehaus genutzt.

Wenn man dann die Ausgaben herunterbricht, kommt man auf eine Nutzungsgebühr von 600.000 Euro. Pro Tag. In der “Bild”-Zeitung äußerte Strasser seine Empörung: “Die Bundesregierung leistet sich ein Schloss vor den Toren Berlins, doch die Schlossherrin Angela Merkel nutzt es quasi nicht. Die meisten Staatsgäste und Termine absolviert die Bundesregierung doch sowieso in der Berliner Innenstadt.” Und auch auf seinem Twitter-Account wetterte er gegen die Verschwendung öffentlicher Gelder, allerdings mit der schönen Einleitung, er habe nichts gegen Schlösser.

Das Barockschloss stammt aus dem Jahr 1736, nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es durch die Rote Armee beschlagnahmt. 1995, nach dem Fall der Mauer, übernahm die Messerschmitt-Stiftung das Haus. Als es nach dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin den Bedarf nach einem neuen Gästehaus als Ersatz für das historische Haus auf dem Bonner Petersberg gab, fiel die Wahl auf Schloss Meseberg.

Alternative Nutzung für das “Spukschloss”?

Erster Gast war 2007 der damalige französische Präsident Jaques Chirac. Seitdem wurden Gäste wie dessen Nachfolger Emmanuel Macron oder der russische Präsident Wladimir Putin auf der fotogenen Terrasse empfangen. Auch fand dort schon mehrfach die Klausurtagung der Bundesregierung statt. Genutzt wird das Schloss aber eben nur an etwa zwei Prozent der möglichen Tage. Den Großteil des Jahres steht das “Spukschloss”, wie Strasser es in einem Interview betitelte, leer.

Eine feste jährliche Nutzung findet gar nur an zwei Tagen im Jahr statt: Zum Aufstellen des Weihnachtsbaums und beim Tag der offenen Tür im Sommer. FDP-Politiker Strasser findet: “Das kann man dem Steuerzahler nicht erklären. Die hohen Kosten, besonders für die Bewachung durch die Bundespolizei, könnte man viel besser in die Ausstattung von Polizeibeamten investieren.”

Tatsächlich geht der Löwenanteil der Gesamtkosten direkt in die Überwachung durch die Bundespolizei. Über 15 Millionen Euro schluckt allein die Sicherheit für den angefragten Zeitraum. Die lassen sich zwar gerade bei hohem Staatsbesuch kaum verringern, aber da das Schloss auch im leeren Zustand geschützt wird, stellt die Bundespolizei eben die stattliche Rechnung von fast 4 Millionen Euro pro Jahr an die Bundesregierung.

Ob die Bundesregierung auf Strassers Vorwurf reagiert und beispielsweise eine höhere Nutzungsrate oder, wie von ihm gefordert, alternative Konzepte für das “Spukschloss” in Erwägung zieht, ist bisher nicht bekannt.