Regierungsbefragung im Tickerprotokoll - Scholz kontert CDU-Mann beim Bürgergeld: „Das ist nun mal nicht richtig“

Erstmals seit dem Aus der Ampel-Koalition und der Neuwahl-Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Die Regierungsbefragung im Tickerprotokoll.

14.12 Uhr: Die Fragestunde im Bundestag ist nun beendet.

Scholz wird bei Bundeswehr-Frage laut

13.54 Uhr: Die CDU spricht Scholz auf die Bundeswehr an und kritisiert „zu geringe Verteidigungsausgaben“. Scholz wird bei seiner Antwort laut, schimpft, dass es Schäuble und Merkel waren, die entschieden haben, dass bei der Bundeswehr gespart wird.  Dieser Kurs sei dann unter sozialdemokratischer Führung beendet worden. Und: „Seitdem wieder ein Sozialdemokrat Verteidigungsminister ist und ein Sozialdemokrat Kanzler, geht es der Bundeswehr wieder besser“, so Scholz' Fazit.

Scholz über Baerbock: „Sie hat weder Ja noch Nein gesagt“

13.45 Uhr: Die FDP spricht Scholz auf die Berichte über Außenministerin Annalena Baerbock an. Sie habe ins Spiel gebracht, deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen einer Friedensmission in die Ukraine zu entsenden. Scholz sagt jedoch, dass die „Bundesaußenministerin eine entsprechende Aussage gar nicht getätigt“ hat. Sie habe nur „versucht, weder Ja noch Nein zu sagen". Scholz jedoch macht im Bundestag deutlich, dass er es für ausgeschlossen halte, „dass wir in der gegenwärtigen Situation Truppen oder deutsche Soldaten in die Ukraine schicken.“

Scholz kontert CDU-Mann beim Bürgergeld: „Das ist nun mal nicht richtig“

13.35 Uhr: Scholz kontert! „Zunächst mal erlaube ich mir, bescheiden daran zu erinnern, dass der Bürgergeld-Reform CDU/CSU-Fraktion in diesem Deutschen Bundestag zugestimmt habe. Jetzt sei es nicht richtig sich so zu verhalten, als “hätte man damit nichts zu tun. Das ist nun mal nicht richtig.“

13.31 Uhr: Hermann Gröhe von der Unions-Fraktion geht auf das Thema Bürgergeld ein. Er wirft der Regierung vor, beim Bürgergeld zu versagen. Es müsste darum gehen, arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu vermitteln. „Das Bürgergeld ist schlicht nicht erfolgreich“, sagt Gröhe. Er will vom Bundeskanzler wissen, ob er Kurskorrekturen für erforderlich halte, oder ob das seinerzeit bloße Zugeständnisse an den Koalitionspartner FDP waren.

AfD-Mann fragt Kanzler nach Entlassung von Habeck - da wird Scholz deutlich

13.28 Uhr: AFD-Mann Leif-Erik Holm schießt sich auf Robert Habeck ein. Er nennt ihn den schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten und will von Scholz wissen, wann er auch ihn entlässt. Scholz antwortet deutlich, dass er Habeck nicht entlassen wird.

13.22 Uhr: Als nächstes fragt Markus Faber von der FDP. Er sagt zum Thema Ukraine, dass die Ausbildung am Taurus nach Angaben des Herstellers 4 Monate dauert. Daher seine Frage, ob Scholz es für sinnvoll halte, die Ausbildung am Taurus jetzt zu beginnen. Scholz sorgt mit dem ersten Teil seiner Antwort für Lacher und langes Geraune: „Für eine Partei, die mit der 5-Prozent-Hürde zu kämpfen hat, sind sie ganz schön tapfer“.

13.16 Uhr: Jetzt ist Konstantin von Notz von den Grünen an der Reihe. Ihm geht es um das Thema Sicherheit und Cybersicherheit. Er will Scholz „die Gelegenheit geben“, sich zu diesen Themen zu äußern. Scholz wird zum Ende der Antwort deutlich: „Wesentliche Ursachen für Angriffe dieser Art, die unsere Cybersicherheit berühren, kommen wie wir alle wissen aus Russland und sie kommen natürlich auch immer mal wieder aus China - und das darf auch nicht verschwiegen werden.“

CDU-Frau Klöckner fragt zweimal dasselbe - Scholz weicht jedes Mal aus

13.15 Uhr: Scholz weicht aus, sagt, dass Deutschland „herausgefordert ist mit sehr vielen Dingen, die wir jetzt zu bewältigen haben.“ Dennoch sieht er Deutschland als starke Exportnation. Dann stellt Klöckner nochmal dieselbe Frage, weil sie diese als nicht beantwortet ansieht. Und Scholz weicht erneut aus.

13.11 Uhr: Nun wird der Bundeskanzler befragt. Den Anfang macht Julia Klöckner (CDU). „Herr Bundeskanzler, im März vergangenen Jahres haben Sie von einem Wirtschaftswunder gesprochen, sie haben eines versprochen“, sagt Klöckner. Die Realität sei eine komplett andere als dieses Versprechen zur Wirtschaft. Das sieht Klöckner als nicht eingelöst.

Scholz mit veralteten Informationen zu Südkorea

13.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist im Bundestag mit offenbar veralteten Informationen zur Lage in Südkorea aufgefallen. Es sei bedrückend, dass das mit Deutschland befreundete Land das Kriegsrecht ausgerufen habe, sagte Scholz in der Regierungsbefragung und fügte hinzu: „Mein Wunsch ist, dass das ganz schnell zurückgenommen wird, wie das koreanische Parlament auch gefordert hat.“ Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner wies Scholz mit den Worten „nur zu Ihrer Erhellung“ umgehend darauf hin, dass das Kriegsrecht bereits aufgehoben worden sei.

Tatsächlich hatte Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol am Dienstag überraschend das Kriegsrecht verhängt, dies aber wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder zurückgenommen.

13.08 Uhr: „Ich werde hier in diesem Deutschen Bundestag in Kürze die Vertrauensfrage stellen. Das wird dazu führen, dass der Bundestag aufgelöst werden kann, und wir werden dann voraussichtlich Ende Februar wählen können“, sagt Scholz. Gleichzeitig wirbt er dafür, wichtige Gesetze noch vorher auf den Weg zu bringen., wie z.B. die Mietpreisbremse.

13.06 Uhr: Scholz werde „weiterhin alles dafür tun, dass es nicht zu einer Eskalation dieses Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt“, sagt Scholz.

13.04 Uhr: Es geht los. Bundeskanzler Olaf Scholz tritt ans Rednerpult des Bundestags. Er spricht zuerst über seinen Besuch in der Ukraine. „Es ist wichtig, dass die Ukraine von uns allen, auch von mir, weiß, dass wir weiter zu ihr stehen, dass wir sie unterstützen bei ihrem Kampf um Unabhängigkeit und Souveränität.“

13.02 Uhr: Bundestagspräsidentin Bas hat die Sitzung eröffnet.

Jetzt stellt sich Scholz den Abgeordneten im Bundestag

In zwei Wochen stimmt der Bundestag darüber ab, ob der Kanzler noch das Vertrauen des Parlaments hat. Zuvor haben die Abgeordneten noch einmal Gelegenheit, ihn zu befragen.

Erstmals seit dem Aus der Ampel-Koalition und der Neuwahl-Entscheidung wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Zu Beginn der Regierungsbefragung wird Scholz ein ca. achtminütiges Statement abgeben, anschließend können die Parlamentarier etwa eine Stunde lang Fragen zu allen Themen stellen. Die Befragung wird stark vom beginnenden Wahlkampf geprägt sein.

In der kommenden Woche will Scholz mit einem Antrag beim Bundestag die Vertrauensfrage stellen, über die dann am 16. Dezember abgestimmt werden soll. Der Kanzler will damit nach dem Bruch der Koalition eine Neuwahl am 23. Februar herbeiführen. Scholz tritt wieder als Kanzlerkandidat der SPD an.

Grüne lassen Votum bei Vertrauensfrage zu Scholz weiter offen

Die Grünen lassen unterdessen weiter offen, ob sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der für den 16. Dezember geplanten Abstimmung im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. „Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

Die Vertrauensfrage, bei der Scholz aufgrund der Kräfteverhältnisse im Parlament die Mehrheit verfehlen dürfte, ist Voraussetzung für die geplante Auflösung des Bundestages und dessen Neuwahl am 23. Februar. Ob die Grünen für Scholz stimmen würden, hänge auch davon ab, welche Mehrheitsverhältnisse im Parlament sich abzeichneten, sagte dazu Audretsch. „Das muss man sehr genau prüfen.“

Mit Blick auf kritische Äußerungen von Scholz über die Grünen, sagte Audretsch, seine Partei man habe sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition entschieden, die Regierung gemeinsam mit der SPD zunächst weiterhin zu tragen. Die Grünen stünden nun aber auch dafür ein, was sie in der Klima-, Sozial- oder Friedenspolitik für richtig hielten. „Wir werden da seriös vorgehen, und dann werden wir gleichzeitig deutlich machen, was für uns wichtig ist“, sagte Audretsch.