Regierungsbefragung im Ticker - Heute stehen Habeck und Stark-Watzinger dem Bundestag Rede und Antwort

Robert Habeck.<span class="copyright">picture alliance / Flashpic</span>
Robert Habeck.picture alliance / Flashpic

Am Nachmittag standen im Parlament zudem wieder zwei Minister der Ampel in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger waren dieses Mal an der Reihe. Der Bundestag im Tickerprotokoll.

Regierungsbefragung mit Habeck und Stark-Watzinger im Tickerprotokoll

 

Die FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger war zuletzt in der Fördergeld-Affäre im Zusammenhang mit einem Brief von Dozenten, die die polizeiliche Räumung eines propalästinensischen Protestcamps kritisiert hatten, unter Druck geraten. Vor der Regierungsbefragung wird Stark-Watzinger auch im Bundestagsbildungsausschuss dazu befragt.

Robert Habeck ringt derzeit auch mit Finanzminister Christian Lindner um den Bundeshaushalt für 2025 - und um nötige Investitionen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beziffert den staatlichen Investitionsbedarf für die nächsten zehn Jahre - ohne Stromnetz und Energie - auf 400 Milliarden Euro.

Bei der Finanzierung hält der BDI auch neue Schulden für vertretbar, sofern der Bund den eigentlichen Bundeshaushalt konsolidiert und Strukturreformen einleitet. „Wir könnten jetzt so ein Investitionsprogramm, so einen Anschub, wie es der BDI vorgeschlagen hat oder ich ähnlich vorgeschlagen habe, gut brauchen“, sagte der per Video zugeschaltete Habeck auf dem „Nachhaltigkeitsgipfel“ der „Süddeutschen Zeitung“ in München.