Regierungsberater beklagen weiter hohe Bürokratiekosten - aber loben erste Erfolge
Die Bürokratielast in Deutschland ist weiterhin sehr hoch, jedoch durch Maßnahmen der Ampel-Regierung leicht gesunken. Zu diesem Befund kommt der Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht. Demnach muss die öffentliche Verwaltung zwar abermals höhere Bürokratiekosten schultern, jedoch wird die Wirtschaft erstmals seit 2019 entlastet. Die Entlastung von insgesamt mehr als 400 Millionen Euro sehen die Expertinnen und Experten nach den Milliardenzunahmen der vorangegangenen Jahre als ersten Erfolg.
Dazu beigetragen haben laut NKR die vom Bundestag verabschiedeten Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Das vierte sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz hat ein Entlastungsvolumen von rund einer Milliarde Euro.
Der 2006 gegründete zehnköpfige NKR ist ein unabhängiges Expertengremium, das Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat berät. Die Expertinnen und Experten lobten am Dienstag das im April in Kraft getretene Wachstumschancengesetz der Bundesregierung. Dieses entlaste die Wirtschaft um rund 1,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten. Da die Wirtschaft an anderer Stelle - besonders durch EU-Vorgaben - belastet wurde, summieren sich die Einsparungen für die Wirtschaft nur auf 433 Millionen Euro.
Das ist laut NKR die erste bürokratiebezogene Entlastung seit 2019. Das Gremium bewertet dies als "wichtigen Schritt" und spricht ein "verhaltenes Lob" an die Bundesregierung aus. Dennoch muss die Wirtschaft demnach einen bürokratiebedingten Erfüllungsaufwand von 9,7 Milliarden Euro leisten.
Die Bürokratiekosten der Verwaltung haben sich auf 1,7 Milliarden Euro fast verdoppelt, die der Bürgerinnen und Bürger bleiben bei 4,8 Milliarden Euro etwa unverändert.
Insgesamt ergab sich damit im zweiten Halbjahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024 in Deutschland eine Bürokratielast von rund 16,2 Milliarden Euro. Das ist laut dem NKR-Vorsitzenden Lutz Goebel immer noch ein "wahnsinnig hoher" Wert.
"Am Gesamtphänomen hat sich wenig geändert", sagte Goebel bei der Berichtspräsentation am Dienstag. "Deutschland ist und bleibt ein kompliziertes Land, das sich eingemauert hat in einer Vielzahl von Regeln und Verfahren."
Diese seien zwar gut gemeint gewesen, führten aber in der Summe "zu einem Zustand, der uns Wettbewerbsfähigkeit kostet, Innovationskraft bremst und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand einbremst", sagte Goebel weiter.
Goebel forderte daher unter anderem ein jährliches Bürokratieentlastungsgesetz. Abbau unnötiger Bürokratie sei "ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif". Goebel appellierte auch an jede und jeden Einzelnen, das "eigene Anspruchsdenken" zu hinterfragen, wonach "auf jeden Einzelfall mit Gesetzen" reagiert werden müsse.
Um Vorschläge zum Abbau von bürokratischen Hürden umzusetzen, mangele es häufig "am Mut derjenigen, die diese Vorschläge in den Ministerien prüfen", kritisierte Goebel. "Bürokratieabbau ist möglich, wenn die Politik ihn will", sagte er.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält die Empfehlungen für "wertvoll", sieht die Bundesregierung aber bereits "auf dem richtigen Weg". Er kündigte "ein starkes Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025" an. Der NKR-Bericht zeige aber auch: "Die EU muss liefern. Denn die Brüsseler Bürokratie kannte zuletzt vor allem den Weg nach oben", urteilte Buschmann.
Zustimmung zu den Forderungen des NKR kam auch von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. "Der Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft gelingt nur, wenn wir auch endlich den Bürokratie-Ballast hinter uns lassen", kommentierte er. "Die erste Hürde ist geschafft, die nächsten müssen jetzt schnell genommen werden."
Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), erklärte: "Politische Entschlossenheit sowie ein Schulterschluss aller föderalen Ebenen sind für weniger Bürokratie und mehr staatliche Effizienz dringend erforderlich". Die EU-Kommission müsse nun ihre Pläne zum Bürokratieabbau "zügig umsetzen".
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lobte die ersten Schritte hin zu weniger Bürokratie für Handwerksbetriebe und die Wirtschaft insgesamt. "Dies kann aber kein Grund zur Entspannung sein, sondern muss vielmehr Motivation für weitere notwendige Entlastungsmaßnahmen sein", erklärte Generalsekretär Holger Schwannecke.
hol/pw